Wo die Demokraten Trump Druck machen könnten

Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, Trumps Geschäfte stärker unter die Lupe zu nehmen.

Nach ihrem überwältigenden Sieg bei den US-Parlamentswahlen können die Demokraten US-Präsident Donald Trump künftig stärker auf die Finger schauen. Ab kommendem Jahr haben sie etwa die Möglichkeit, die Geschäfte der Präsidentenfamilie und mögliche Interessenkonflikte der Regierung genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie können parlamentarische Untersuchungen vorantreiben oder Regierungsvertreter unter Eid befragen.

"Holt euch einen Anwalt", teilte Robert Garcia, Demokrat aus Kalifornien, nach dem Wahlsieg seiner Partei im Repräsentantenhaus mit. Er soll den Vorsitz des Aufsichtsausschusses in der Kongresskammer übernehmen – eines der mächtigsten Kontrollgremien des US-Parlaments.

Eines seiner Vorhaben sei, gegen "Trumps kriminelle Familie" vorzugehen. "Wir werden die Betrüger vom ersten Tag an zur Rechenschaft ziehen und ein Weiter-so unterbinden", kündigte der führende Demokrat Hakeem Jeffries bereits vor der Wahl an. Senator Ron Wyden aus Kansas schrieb dazu nur ein Wort auf X: "Vorladungen."

Im Fokus stehen mögliche Korruption und die Frage, ob Trump, seine Angehörigen und enge Vertraute ihre politischen Verbindungen zur persönlichen Bereicherung genutzt haben. Trump hat derartige Vorwürfe stets entschieden zurückgewiesen. Drei Beispiele, die Fragen nach Interessenkonflikten aufwerfen:

Geschäfte mit Golfstaaten, Vergabe von Regierungsausträgen

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner betreibt die Investmentfirma Affinity Partners. Kritiker werfen ihm vor, diese auf Basis politischer Verbindungen besonders zu den Golfmonarchien aus Trumps erster Amtszeit aufgebaut zu haben. Gleichzeitig ist Kushner an diplomatischen Verhandlungen der USA etwa mit Blick auf Gaza oder den Iran-Krieg beteiligt. Demokraten sehen mögliche Interessenkonflikte zwischen seiner politischen Rolle und seinen Geschäftsbeziehungen.

Stärker in den Fokus dürften auch mögliche Interessenkonflikte bei der Vergabe staatlicher Aufträge und Fördermittel geraten. Nach Recherchen der Washington Post haben Trumps Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump etwa ein Portfolio an Start-ups im Bereich Verteidigungstechnologie aufgebaut, die von neuen Prioritäten und Ausgaben des Pentagons profitierten. "Die Unternehmen haben seit den Investitionen der Söhne zusammen mindestens 3,2 Milliarden US-Dollar an direkten Regierungsaufträgen generiert und weitere 3,1 Milliarden US-Dollar an zukünftigen Vertragsoptionen gesichert", hieß es in der Recherche vom Juli.

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin hat bereits eine Ermittlung gegen die Investmentfirma 1789 Capital eingeleitet, deren Partner Donald Trump Jr. ist. Raskin behauptet, der Fonds profitiere von einer ihm günstigen Bundespolitik, was eine Untersuchung rechtfertige. 1789 Capital argumentiert dagegen.

Wer wusste wann was? Die Debatte um Insidertrading

Spätestens seit dem Iran-Krieg wird der Vorwurf erhoben, dass sich Insider in der Regierung durch Kontakte und Wissen bereichern. Im Raum steht dabei etwa, dass gezielt Wetten an Finanz- oder Prognosemärkten gesetzt wurden, kurz bevor Trump neue Angriffe auf den Iran bekannt gab oder neue Fortschritte bei angeblichen Friedensbemühungen verkündete – beides führte an den Ölmärkten zu heftigen Schwankungen. Analysten wiesen darauf hin, dass immer wieder kurz vor größeren Ankündigungen im Iran-Krieg auf Trumps Social-Media-Kanälen an den Finanzmärkten mehr gehandelt wurde – ebenfalls ein mögliches Anzeichen von Insidertrading.

Das bekannteste Beispiel ist ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der Trumps Teleprompter bediente. Auf einer Vorhersage-Plattform verdiente er Medienberichten zufolge mehr als 100.000 US-Dollar, indem er auf bestimmte Worte oder Sätze bei Events gewettet habe. Es ist davon auszugehen, dass er vorab Kenntnis vom Text der Rede hatte.

Bereits in den Monaten zuvor monierten die Demokraten Insiderhandel, etwa bei Trumps oftmals plötzlichen Ankündigungen neuer Zölle, die dann regelmäßig überraschend wieder pausiert wurden. "Sollte der Ausschuss Beweise für Straftaten dieser Art finden, fordern wir Sie dringend auf, den Fall dem Justizministerium zur Strafverfolgung im vollen Umfang des Gesetzes zu übergeben", schrieben sie.

Tatsächliche Strafen erwartbar?

Zwar kann der Kongress über Untersuchungen und Aussagen Fehlverhalten feststellen. Strafrechtlich relevante Handlungen müssten allerdings vom Justizministerium verfolgt werden. Der US-Sender CNN räumt einem solchen Szenario nur schwache Erfolgschancen ein: So sei es unwahrscheinlich, dass das Trump nahestehende Justizministerium im Zweifel Vorladungen von Beratern und Beamten der Regierung durchsetzt.

Zudem hat Trump immer noch das letzte Wort. So könnte er in heiklen Fällen Menschen bereits proaktiv oder nach einer Verurteilung begnadigen. Auch der demokratische Ex-US-Präsident Joe Biden machte davon Gebrauch und begnadigte etwa seinen eigenen Sohn Hunter. Dieser hatte sich wegen Steuerhinterziehung und illegalen Besitzes einer Schusswaffe für schuldig erklärt.