Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein

Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an.

Nach mehreren Verdachtsfällen durchleuchtet jetzt ein unabhängiges Experten-Team die Korruptionsgefahren im nordrhein-westfälischen Strafvollzug. Ziel seien konkrete Empfehlungen für eine nachhaltige Prävention, kündigte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in Düsseldorf an. Erste Zwischenergebnisse sollen bereits in den kommenden Monaten vorgelegt werden. 

Justizminister unter Rechtfertigungsdruck

Limbach muss sich heute zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses Rede und Antwort stehen. Erneut geht es um den Verdacht krimineller Machenschaften in den Gefängnissen des Landes.

Diesmal steht die JVA Willich 1 im Mittelpunkt. Dort hatte es Mitte Juli Durchsuchungen wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegeben. Ermittelt wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen zwei Vollzugsbeamte. Minister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP darlegen, warum er die Öffentlichkeit und das Parlament wochenlang nicht über die Razzia informiert habe. 

Am Morgen äußerte sich Limbach im Interview bei WDR 5 zur Informationspolitik im Fall Willich. "Das war ein Fehler in der Bewertung von uns", sagte Limbach. Es sei im Vergleich zu Euskirchen und Rheinbach nur eine kleinere Maßnahme gewesen, die sich gegen einen einzelnen Bediensteten gerichtet habe. Gefunden wurde nur ein Mobiltelefon. Nach einer vorläufigen Auswertung seien auf dem Handy keine Hinweise gefunden worden. Auch in früheren Jahren habe man bei vergleichbaren Fällen nicht berichtet, so der Justizminister.

Expertinnen und Experten durchleuchten Korruptionsgefahren

Mit seinem Expertenteam sucht Limbach jetzt einen Befreiungsschlag. Beauftragt hat er zwei erfahrene Praktiker aus Justizvollzug und Strafgerichten: den ehemaligen Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Justizministerium, Ulf Borrmann, sowie den früheren Präsidenten des AG Tiergarten in Berlin, Hans-Michael Borgas.

"Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf", unterstrich Limbach. Die überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeite tadellos. Um ihren Ruf zu schützen und kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen, durchleuchte man nun besondere Risikofaktoren. 

"Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen", betonte Limbach. "Die Hürden für kriminelle Einflussnahme müssen wir so hoch wie möglich legen."

Verdachtskette reißt nicht ab

Der Minister steht bereits seit langem wegen Justiz-Skandalen, Pannen und Kommunikationsversäumnissen schwer unter Beschuss der Opposition. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hatte vergangene Woche gefordert, Limbach abzulösen, weil sich negative Vorfälle in der NRW-Justiz gehäuft hätten.

Als Beispiele nannte Ott die Affäre um die Spitzenbesetzung des OVG sowie Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte mehrerer Anstalten. Eine vermeintlich geplante Meuterei in der JVA Siegburg hatte vor zwei Wochen ebenfalls eine große Razzia nach sich gezogen. Der Hinweis eines Inhaftierten dazu ließ sich bislang allerdings nicht erhärten.