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Strafvollzug

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JVA darf Melatonin-Dragees nicht verweigern
Bestellungen im Strafvollzug

JVA darf Melatonin-Dragees nicht verweigern

Ein sicherungsverwahrter Gefangener wollte sich Melatonin-Dragees in die Anstalt bestellen. Doch die JVA lehnte unter Verweis auf die Hausordnung ab. Das KG hat nun entschieden, dass ein solche pauschale Ablehnung rechtsfehlerhaft sei.

Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei
BGH weist Beschwerde ab

Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei

Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E. zur Bewährung auf freien Fuß. Warum ihr ein Gutachten eine günstige Prognose bescheinigt und wie ihre Gewaltbereitschaft heute eingeschätzt wird.

Schwedischer Krimi-Star darf Reststrafe zu Hause absitzen
Håkan Nesser

Schwedischer Krimi-Star darf Reststrafe zu Hause absitzen

Vom gefeierten Krimi-Star zum Häftling - und nun zurück nach Hause: Wegen unversteuerter Millionen kam Håkan Nesser hinter Gitter. Auch nach seiner Entlassung muss er sich an Auflagen halten.

Haftbedingungen in Polen verhindern Auslieferung
Systemische Mängel

Haftbedingungen in Polen verhindern Auslieferung

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.

NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben aus Haft entlassen
Hilfe für Rechtsterroristen

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Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben hat seine Freiheitsstrafe abgesessen und ist nach zehn Jahren Haft entlassen worden. Das sorgt teils für heftige Kritik.

Raser darf in den Kosovo abgeschoben werden
Illegales Autorennen mit Todesopfer

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Ein 28-jähriger Mann, der zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, weil er bei einem illegalen Autorennen eine Frau getötet hatte, darf abgeschoben werden.

Mann durfte Transfrau durchsuchen
Strafvollzug und Transidentität

Mann durfte Transfrau durchsuchen

Eine Transfrau im bayerischen Strafvollzug wollte sich nicht von einem männlichen Bediensteten durchsuchen lassen. Das BayObLG stellte klar: Der Personenstand sei nicht allein entscheidend, die JVA habe einen Spielraum. Ein kleines Blatt Papier sorgte am Ende dennoch für eine (Teil-)Niederlage der Anstalt.

Häftling darf 900kg Lebensmittel nicht mitnehmen
Umzug in andere JVA

Häftling darf 900kg Lebensmittel nicht mitnehmen

Weder war dem OLG Bremen klar, wie ein einzelner Häftling 900kg an Konserven, Nudeln und Oliven selbst verspeisen sollte, noch warum er sie überhaupt in seiner Zelle gehortet hatte. Fest steht nur: Beim Wechsel in eine andere JVA muss das meiste zurückbleiben.

Niels Högel bleibt in Haft
Mindestens 28 Jahre

Niels Högel bleibt in Haft

Der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels Högel wurde 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun wollte er wissen, wie lang "lebenslang" für ihn mindestens bedeutet. Das LG Oldenburg hat sich für 28 Jahre entschieden.

JVA-Abteilungsleiter entlassen
Nach Sex mit Gefangener

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Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.