Strafvollzug

Der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels Högel wurde 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun wollte er wissen, wie lang "lebenslang" für ihn mindestens bedeutet. Das LG Oldenburg hat sich für 28 Jahre entschieden.

Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.

Entscheidungen, in denen es um Ernährungsgewohnheiten von Insassinnen und Insassen unserer Justizvollzugsanstalten geht, scheinen gerade Konjunktur zu haben. 

Gefängnisinsassen müssen rauchen dürfen, sagt der EGMR. Ein absolutes Rauchverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Im Kampf gegen junge Bandenkriminelle treibt die schwedische Regierung Pläne für Haftabteilungen für Jugendliche voran. So will sie bald auch besonders junge Straftäter hinter Gittern bringen.

Ein veganer Häftling musste sich für seine fünfmonatige Haftstrafe auf die vegetarische bzw. laktosefreie Kost und den Einkauf beim Anstaltskaufmann verweisen lassen. Ein Anspruch auf vegane Verköstigung besteht laut BayObLG nicht – eine Frage der Wirtschaftlichkeit.

Sport ist laut dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein "besonders bedeutender" Teil des Strafvollzugs. Dass dabei aber der Kalorienbedarf steigt, war nach Ansicht einer dortigen JVA Sache der Häftlinge. Zu Unrecht, wie das OLG Schleswig nun entschied.

Bei der Frage, ob ein Gefangener statt zwei gestapelter Matratzen Anspruch auf eine orthopädische Matratze hat, hätte das LG Stendal näher hinschauen müssen. Mehrdeutige E-Mails der Ärzte seien keine ausreichende Stellungnahme, entschied das OLG Naumburg. 

Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.

Marla-Svenja Liebich zeigte sich zuletzt mit Lippenstift und Damenhut. Inzwischen ist die – unter anderem wegen Volksverhetzung – zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Transperson auf der Flucht. Anna Katharina Mangold erzählt im Interview, wieso sie Liebich trotzdem dankbar ist.