Auslieferung

Marla Svenja Liebich wurde nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen und lehnt nun ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Jetzt ist ein tschechisches Gericht gefragt.

Nachdem Israel ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen angekündigt hat, wächst der internationale Druck. Der Europarat sieht zentrale Werte gefährdet, deutsche Politikerinnen und Politiker sprechen von diskriminierenden Auswirkungen. Parallel dazu verschärft der Iran seine eigene Todesstrafenpraxis.

Belarus geht hart gegen Oppositionelle vor. Litauen beschuldigt das Nachbarland, politische Gefangene zu deportieren. Nun ermittelt der IStGH.

Weil er Corona-Maskendeals am Fiskus vorbeigeführt hatte, wurde nach einem Steuerschuldner gefahndet, der das Finanzamt nun ohne Angabe seiner richtigen Wohnanschrift verklagte. Wer eine Verhaftung befürchte, könne das durchaus so machen, so das FG Hamburg. Aber nur wenn er trotzdem erreichbar bleibe.

Einst wurde Sam Bankman-Fried als Finanzgenie und Galionsfigur einer Zukunftswelt des Digitalgelds gefeiert. Der verurteilte Betrüger versucht erneut, seine jahrzehntelange Haft zu verkürzen.

Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.

Im Sommer 2024 war Maja T. rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun wurde sie dort zu acht Jahren Haft verurteilt. Wieso T. trotzdem überlegte, ob sie Berufung einlegen soll, und wann sie nach Deutschland zurück kann, erklärt ihr Anwalt Sven Richwin.

Obwohl Deutschland T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß die deutsche Person über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Während deutsche Abgeordnete ihre Rückholung forderten, "erwartete" Ungarns Staatschef Orban eine harte Strafe. Nun ist das Urteil da, und T. könnte womöglich bald zurückkehren.

Wer sich über Kremlchef Putin lustig macht, verscherzt es sich mit der russischen Justiz. Nun knöpft sich ein Gericht in Moskau den deutschen Bildhauer Tilly vor - mit einem Prozess in Abwesenheit.

Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.