Auslieferung

Wer ausgeliefert werden soll, braucht mehr als ein Versprechen ins Blaue: Das BVerfG hat die Auslieferung eines Rumänen gestoppt, weil das OLG München die Haftbedingungen in dessen Heimatland nicht konkret genug geprüft hatte.

Auch das BVerfG traut den Angaben zur rechtsstaatlichen Haft in Polen noch nicht über den Weg. Solange nicht abschließend geklärt sei, dass sich die Behörden an ihre Versprechen halten, ruhe die Auslieferung trotz europäischen Haftbefehls.

Syrien steckt mitten in der Aufarbeitung der Gräueltaten des fast 14-jährigen Bürgerkriegs. Erneut wird nun ein Urteil gegen ein Mitglied der ehemaligen Herrscherfamilie gesprochen.

Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Schon Ende August 2025 sollte Liebich die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde sie gefasst, nun ist sie wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich hinter Gitter?

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das OLG in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

Der einstige deutsche Internetstar Kim Dotcom will mit allen Mitteln eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Nun gab es eine weitere Niederlage vor Gericht.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Doch obwohl sie derzeit in einem Gefängnis sitzt, das für seine harten Haftbedingungen bekannt ist, will sie nicht nach Deutschland.

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.