Lieber Vorsicht als Nachsicht

Auch das BVerfG traut den Angaben zur rechtsstaatlichen Haft in Polen noch nicht über den Weg. Solange nicht abschließend geklärt sei, dass sich die Behörden an ihre Versprechen halten, ruhe die Auslieferung trotz europäischen Haftbefehls.

Die Haftbedingungen in Polen sind – wir berichteten über einen Auslieferungsfall vor dem OLG Schleswig – häufig von Missständen geprägt. Nur wenige polnische Haftanstalten genügen europäischen Standards, weswegen das OLG Schleswig eine Auslieferung so lange verweigerte, bis die Behörden die Unterbringung in einer der wenigen rechtskonformen Anstalten zusicherten. Klare Zusicherungen sind bislang jedoch ausgeblieben, stattdessen verwies man in Polen auf das landesinterne Zuweisungsprozedere. 

Das OLG Hamm hat vor diesem Hintergrund eine Auslieferung hingegen durchgewunken - und zwar mit der Maßgabe, dass der per europäischem Haftbefehl verfolgte polnische Staatsangehörige in einer von 19 namentlich benannten Haftanstalten – wohl einer derjenigen, in denen die Haftbedingungen menschenwürdig sind – untergebracht werde. Das BVerfG hat dem nach der Verfassungsbeschwerde des Betroffenen nun einen Riegel vorgeschoben und einstweilen die Auslieferung untersagt (Beschluss vom 11.08.2026 – 2 BvR 1502/26).

Folgenabwägung mahnt zur Vorsicht

Nach summarischer Prüfung im Eilverfahren sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, so die Richterinnen und Richter aus Karlsruhe. Es sei durchaus fraglich, ob das OLG Hamm die Tragweite des Art. 4 GRCh und die daraus folgenden Aufklärungspflichten ausreichend beachtet habe. Das Gericht habe ohne weitere Sachverhaltsermittlungen angenommen, dass die Begrenzung auf eine namentlich genannte Haftanstalt reiche, obwohl die polnischen Behörden im Rahmen eines anderen Überstellungsersuchens deutlich gemacht hätten, keine Zusicherungen machen zu wollen.

Die Folgenabwägung falle hier zugunsten des Betroffenen aus. Würde sich erst nach der Auslieferung ergeben, dass diese rechtswidrig war, wögen die Folgen schwerer, als wenn man bis zur endgültigen Klärung abwarte. Denn ab der Überstellung könne er seine Einwände nicht mehr geltend machen. Stelle sich die Überstellung als rechtmäßig heraus, könne der Mann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt an Polen übergeben werden – sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich verlängern. 

Die damit einhergehende Verzögerung der Vollstreckung sei hinzunehmen, da nur so eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Verfahrens ermöglicht werde. Dem entspreche auch die Ratio des Europäischen Haftbefehls, der laut seinen Erwägungsgründen die in Art. 6 EUV anerkannten Grundsätze – und damit auch die Grundrechtecharta – wahren müsse.