Grundrechte

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Der DAV kritisiert die geplante Reform des BND-Gesetzes. Er befürchtet eine Schwächung des Mandatsgeheimnisses. Aber nicht nur das bereitet ihm Sorge.

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren zur Chatkontrolle ab. Der Deutsche Anwaltverein sieht darin einen Grundrechtsverstoß – und appelliert an die Abgeordneten, das Eilverfahren abzulehnen.

Ein MMA-Kämpfer scheiterte damit, seinen Kampfnamen als Künstlernamen eintragen zu lassen. MMA-Wettkämpfe seien im Gegensatz zu Musik oder Malerei keine Kunst, so das VG Ansbach.

Weil ihre Tochter nach muslimischen Grundsätzen nicht ohne einen männlichen Begleiter verreisen dürfe, beantragte ein Elternpaar die Befreiung von einer anstehenden Klassenfahrt. Stattdessen präsentierte das VG Minden einen Kompromiss, doch der Vater lehnte ab.

Während Mexiko die Mutterschaft einer Deutschen anerkannte, die im Land ein Kind von einer Leihmutter austragen ließ, bockte das deutsche Standesamt. Der BGH bestätigt: Da das Kind mit anonym gespendeten Zellen gezeugt worden war, müsse die Mutter es erst adoptieren.

Die Errichtung eines Baumhauses in einem Wald, um dort eine Dauermahnwache abzuhalten, kann unter die Versammlungsfreiheit fallen. Ist das der Fall, darf auch das Mitbringen von Werkzeugen wie Äxten und Beilen nicht verboten werden, sagt das VG Darmstadt.

Ein Unternehmer aus Ludwigshafen stört sich an einem Mobilfunkmast in unmittelbarer Nähe seines Betriebs. Doch weil die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten sind, kann er nichts tun.