Grundrechte

Das Worst-Case-Szenario zur Erderwärmung wird weniger wahrscheinlich, Klimaforschende bewerten Extrem-Szenarien neu. Michael Ottl fragt sich, was das für den Klimabeschluss des BVerfG und die Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen heißt.

Nordrhein-Westfalen schützt seit 2022 auch Bodendenkmäler, deren Existenz noch nicht sicher nachgewiesen ist. Ein Grundstückseigentümer in Königswinter hielt das für verfassungswidrig. Das OVG Münster sieht das anders – und befasste sich erstmals mit der neuen Kategorie.

Das Kind eines Diplomaten besucht in Deutschland die Grundschule. Es ist aufgrund einer schweren neurologischen Erkrankung stark eingeschränkt. Ein Recht auf eine Schulbegleitung sieht das SG Frankfurt am Main dennoch nicht.

Es waren Urteile aus den Jahren 1963/64, mit denen der EuGH im Wege der Deutung der Verträge als autonomer Rechtsquelle seine Stellung begründete, die weit über die eines internationalen Gerichtshofs hinausging, wie Grimm in der Rückschau 50 Jahre später zu den demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung der Verträge anmerkte.

Eine Transfrau im bayerischen Strafvollzug wollte sich nicht von einem männlichen Bediensteten durchsuchen lassen. Das BayObLG stellte klar: Der Personenstand sei nicht allein entscheidend, die JVA habe einen Spielraum. Ein kleines Blatt Papier sorgte am Ende dennoch für eine (Teil-)Niederlage der Anstalt.

Deutschland liegt bei der Zahl der Organspenden deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.

Wohl aus hintergründigen Internetrecherchen hat ein Finanzgericht abgeleitet, dass ein Kläger tatsächlich „persönliche Gründe“ verfolge und daher kein Rechtsschutzbedürfnis habe. Der BFH hebt auf: Solche Recherchen hätten im Verfahren zur Sprache kommen müssen.

Sind die Abschiebezentren, die Italien in Albanien errichtet hat, mit EU-Recht vereinbar? EuGH-Generalanwalt Emiliou meint ja – sofern die Rechte der dort untergebrachten Migranten vollständig gewahrt werden.

Ungarns umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationsrechten Minderjähriger zu Homosexualität und Transpersonen ist rechtswidrig. Der EuGH stellte im Plenum erstmals einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU fest.

Ein erneuter Angriff auf den Rundfunkbeitrag ist gescheitert. Der VGH Baden-Württemberg konnte keine strukturellen Defizite bei Vielfalt und Ausgewogenheit des Programms feststellen. In einem Punkt aber widersprach das Gericht dem BVerwG.