Muss der Klimabeschluss neu vermessen werden?

In der internationalen Klimaforschung werden zentrale Hoch-Emissionsszenarien derzeit neu bewertet. Bemerkenswert ist dabei, dass auch Autorinnen und Autoren aus dem Umfeld des Weltklimarats in der Veröffentlichung "ScenarioMIP-CMIP7" (Van Vuuren et al., 2026) bestimmte bislang häufig herangezogene Entwicklungspfade – etwa das sogenannte Worst-Case-Szenario RCP8.5 oder SSP5-8.5 – inzwischen selbst nur noch eingeschränkt für realitätsnah oder gar für "implausible" halten.

Über Jahre galt das Szenario RCP8.5 als Referenzmodell besonders hoher globaler Emissionsentwicklungen. Zahlreiche Studien zu Klimafolgen, Extremwetterereignissen, Meeresspiegelanstieg oder gesellschaftlichen Transformationskosten stützten sich auf dieses Modell oder nutzten es zumindest als zentrale Vergleichsgröße. Die dem Szenario zugrundeliegenden Annahmen gingen unter anderem von einer dauerhaft stark steigenden Nutzung fossiler Energieträger, insbesondere von Kohle, sowie von einem erheblichen globalen Temperaturanstieg von 3,3 bis 5,7 Grad Celsius im Zeitraum von 1850 bis zum Jahr 2100 aus.

Mittlerweile berücksichtigen aktuelle Projektionen jedoch vermehrt technologische Entwicklungen, energiepolitische Transformationen und veränderte Emissionspfade. Diese führen zu einer abgeschwächten Eintrittswahrscheinlichkeit extremer Hoch-Emissionsszenarien. Wenn man in diesem Zusammenhang bedenkt, dass seit der Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute bereits ein Temperaturanstieg von etwa 1,5 Grad Celsius festzustellen war, zeichnet die nun vorliegende Untersuchung kein vergleichbar apokalyptisches Bild mehr. Darauf basierend halten die Autoren in einem wahrscheinlichsten Szenario nun einen Gesamttemperaturanstieg von etwa 2,6 Grad Celsius für wahrscheinlich. Bis zum Ende des Jahrhunderts wäre demnach noch eine verbleibende Temperaturerhöhung von circa 1,1 Grad Celsius zu erwarten.

Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG und seine Folgen

Der Beschluss des BVerfG zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 hat die verfassungsrechtliche Diskussion über staatliche Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen in kaum vergleichbarer Weise geprägt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter machten deutlich, dass klimapolitische Entscheidungen nicht allein gegenwartsbezogen bewertet werden dürfen, sondern auch langfristige Auswirkungen auf spätere Generationen zu berücksichtigen sind.

So entwickelte das höchste deutsche Gericht seine zentrale Figur der sogenannten "intertemporalen Freiheitssicherung". Dahinter steht der Gedanke, dass ein gegenwärtig unzureichender Klimaschutz spätere Generationen zu umso einschneidenderen Freiheitsverzichten zwingen könnte. Je weiter Emissionsminderungen in die Zukunft verschoben würden, desto drastischer könnten die künftig notwendigen Einschränkungen ausfallen. Das Gericht hat demzufolge festgestellt, dass Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz verpflichtet. Gefordert ist hier insbesondere der Gesetzgeber.

Weil Treibhausgasemissionen nach dem Stand der Wissenschaft als Ursache des Klimawandels anzusehen sind, bedeutet die Schutzpflicht zwangsläufig auch die Befugnis und die Pflicht des Staates, emissionsverursachendes und damit klimaschädliches Verhalten normativ zu regulieren.

Der Klimabeschluss blieb dabei keineswegs folgenlos. Er bildete vielmehr eine wesentliche verfassungsrechtliche Grundlage für die spätere Verschärfung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das Vorziehen nationaler Klimaneutralitätsziele sowie für eine insgesamt eingriffsintensivere Klimaschutzgesetzgebung. Auch in der politischen und juristischen Debatte wurde die Karlsruher Entscheidung vielfach als Legitimation beschleunigter Transformationsmaßnahmen verstanden.

Die Basis: Klima-Prognosen aus 2021 und Ziele des Pariser Klimaabkommens

Das BVerfG stützte sich dabei maßgeblich auf langfristige Gefahrenprognosen sowie auf die Annahme eines begrenzten globalen CO₂-Restbudgets. Das Gericht griff hierbei ausdrücklich auf die Zielsetzungen des Pariser Klimaübereinkommens zurück. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur sei dementsprechend auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Bewertung waren die zum damaligen Zeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Risikoannahmen und klimatologischen Projektionen internationaler Klimaberichte. Unter ausdrücklichem Rückgriff auf damalige IPCC-Prognosen formulierte das Bundesverfassungsgericht bemerkenswert klar und deutlich:

"Bei einem globalen Temperaturanstieg um mehr als 3 °C bis zum Jahr 2100, der ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels als wahrscheinlich gilt, werden drastische Folgen der Erderwärmung und des Klimawandels erwartet." An diesem Punkt berühren die aktuellen wissenschaftlichen Neubewertungen unmittelbar die verfassungsrechtliche Diskussion.

Tatsächliche Annahmen beeinflussen rechtliche Risikoentscheidungen

Wenn bestimmte Hochrisiko-Szenarien heute nur noch eingeschränkt als realistisch angesehen werden, stellt sich jedenfalls die Frage, ob Intensität und Reichweite staatlicher Eingriffsbefugnisse weiterhin auf denselben Gefahrenprognosen beruhen können wie noch zum Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung. Seither sind fünf Jahre ins Land gegangen.

Die aktuelle Debatte um die Neubewertung hochskalierter Emissionsszenarien zeigt jedoch nicht zwangsläufig eine absolute Erschütterung der Klimaforschung. Vielmehr stellt sich auch dieser Forschungszweig fortlaufend einer wissenschaftlichen Selbstkorrektur.

Die jetzt aktualisierten Bewertungen innerhalb der Klimawissenschaft lassen aber die verfassungsrechtliche Anschlussdiskussion neu aufleben und werfen zwangsläufig auch die Frage auf, welche Bedeutung veränderte Erkenntnislagen für die rechtliche Einordnung staatlicher Klimaschutzpflichten haben.

Auch verfassungsrechtliche Risikoentscheidungen sind von tatsächlichen Annahmen abhängig. Verändern sich die zugrunde gelegten Wahrscheinlichkeiten oder Gefahreneinschätzungen, kann das auf die verfassungsrechtliche Bewertung von Eingriffsintensität, Verhältnismäßigkeit und gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative zumindest Auswirkungen haben.

Freiheitseingriffe: Neue verfassungsrechtliche Bewertung angezeigt?

Aus den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen lässt sich weder das Ende der Klimaforschung noch eine Erledigung des Klimabeschlusses ableiten. Die zentrale Herausforderung besteht nicht in einer weiteren Polarisierung zwischen apokalyptischer Zuspitzung und pauschaler Infragestellung klimawissenschaftlicher Erkenntnisse.

Entscheidend ist vielmehr, ob ein freiheitlicher Rechtsstaat in der Lage bleibt, politische und rechtliche Entscheidungen an veränderte wissenschaftliche Bewertungsmaßstäbe anzupassen, ohne dabei entweder in Untätigkeit oder in Übersteuerung zu verfallen. Wissenschaftliche Unsicherheiten dürfen staatliches Handeln nicht lähmen; zugleich verlangt das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit eine fortlaufende Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen tiefgreifender Freiheitseingriffe.

Gerade im Klimaschutzrecht gewinnt deshalb die Frage an Bedeutung, auf welche konkreten Gefahrenprognosen Eingriffe in Mobilität, Eigentumsnutzung, Energieversorgung oder wirtschaftliche Betätigungsfreiheit künftig gestützt werden dürfen. Je weiter sich die tatsächliche Wahrscheinlichkeit extremer Emissions- und Erwärmungspfade relativiert, desto stärker rückt auch verfassungsrechtlich die Frage in den Vordergrund, ob weitreichende Freiheitseingriffe weiterhin mit denselben Gefahrenannahmen legitimiert werden können wie noch im Zeitpunkt des Klimabeschlusses.

Brauchen Klimaschutzmaßnahmen jetzt mehr Rechtfertigung?

Das betrifft nicht nur die politische Ausgestaltung des Klimaschutzrechts, sondern auch die Reichweite gerichtlicher Kontrollmaßstäbe bei langfristigen Risikoentscheidungen. Daraus folgt allerdings nicht, dass die tragenden Karlsruher Feststellungen ihre grundsätzliche Gültigkeit verloren hätten. Neu zu bewerten sein könnte vielmehr, welche tatsächlichen Anforderungen künftig an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung besonders eingriffsintensiver Klimaschutzmaßnahmen zu stellen sind. Dies könnte künftig insbesondere bei weitreichenden Regulierungen in den Bereichen Gebäudeenergie, Mobilität, industrielle Transformation oder sektoraler Emissionsbegrenzungen an Bedeutung gewinnen.

Darin zeigt sich letztlich die Stärke rechtsstaatlicher Ordnung: Auch grundlegende Risikoentscheidungen müssen offen bleiben für neue wissenschaftliche Präzisierung, Korrektur und Bewertung. Der Klimabeschluss des BVerfG dürfte deshalb weniger den Endpunkt einer verfassungsrechtlichen Entwicklung markieren als vielmehr den Ausgangspunkt einer fortdauernden Diskussion über den Umgang des Rechts mit dynamischen wissenschaftlichen Erkenntnislagen.