Umweltrecht

Vom EU-Emissionshandel ausgenommen, vom deutschen dennoch erfasst: Das VG Berlin hat die Klagen zweier Anlagenbetreiber gegen die CO₂-Bepreisung nach dem BEHG abgewiesen. Für die Entsorgungsbranche ist das eine Grundsatzentscheidung.

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen.

Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung.

Ein Supermarkt bietet an der Kasse besonders reißfeste Taschen aus Recycling-Kunststoff an. Trotzdem muss er sich am Dualen System beteiligen, hat das BVerwG entschieden. Auf die Langlebigkeit kommt es nicht an.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Habecks "Heizungsgesetz" wird abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Spannend bleibt es trotzdem: Ein erster Umweltverband hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren - daran hält die Regierung grundsätzlich fest. Ergänzt und abgesichert werden soll dieser Wandel mit neuen Kapazitäten. Was heißt das für den Geldbeutel der Stromkunden?

Das geplante neue Heizungsgesetz könnte sich wegen einer Klage der Linke-Fraktion verschieben und erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Entscheidung darüber soll in den kommenden Tagen fallen.

Europäische Vorgaben machen Änderungen im deutschen Umweltstrafrecht erforderlich – doch was den einen zu weit geht, geht den anderen nicht weit genug. Was Experten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sagen.

Noch immer sind wichtige energiepolitische Vorhaben nicht im Kabinett gewesen. Vor allem bei der Reform des EEG tickt die Zeit, denn zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU aus. Die Wirtschaftsministerin soll nun Rede und Antwort stehen.

Kurzlebige Billigkleidung aus dem außereuropäischen Ausland – ein Problem nicht nur für die Sammel- und Verwertungssysteme für Alttextilien. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern jetzt ein koordiniertes europäisches Vorgehen gegen Ultra Fast Fashion.

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll - auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.

Die Errichtung eines Baumhauses in einem Wald, um dort eine Dauermahnwache abzuhalten, kann unter die Versammlungsfreiheit fallen. Ist das der Fall, darf auch das Mitbringen von Werkzeugen wie Äxten und Beilen nicht verboten werden, sagt das VG Darmstadt.

Die Bundesregierung will das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten – auch rechtlich.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.

"Habecks Heizungs-Hammer" abzuschaffen, hatte sich die Union schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Nun liegt der Entwurf für ein neues Heizungsgesetz im Bundestag. Doch rechtlich könnte die Sache zum Bumerang werden, meint Ekkehard Hofmann.

Aus Protestwald wird Urwald: Der umkämpfte Hambacher Forst soll unter Naturschutz gestellt werden. Die Beteiligten haben sich jetzt auf Eckpunkte geeinigt.

Die Reform des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes ist noch nicht fertig. Doch weil die bislang vorgesehenen Regelungen schon bald in Kraft treten sollen, wird eine Zwischenlösung benötigt.

Das Worst-Case-Szenario zur Erderwärmung wird weniger wahrscheinlich, Klimaforschende bewerten Extrem-Szenarien neu. Michael Ottl fragt sich, was das für den Klimabeschluss des BVerfG und die Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen heißt.

Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern.

Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen - aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker des Gesetzentwurfs sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr und warnen vor "Rückschritten".

Die Förderung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer ist umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe geht vor Gericht dagegen vor. Bisher allerdings ohne Erfolg.

Eine Photovoltaikanlage ist eine feine Sache. Denn gerade in Zeiten steigender Energiekosten und blockierter Handelsrouten kann ein bisschen Autarkie nicht schaden bzw. beruhigt ungemein.

Seit Jahren wird über die Erdgasbohrungen in der Nordsee vor Borkum gestritten. Das OVG Lüneburg hat nun zum zweiten Mal entschieden: Die Bohrungen sind rechtmäßig.