Umweltrecht

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Habecks "Heizungsgesetz" wird abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Spannend bleibt es trotzdem: Ein erster Umweltverband hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren - daran hält die Regierung grundsätzlich fest. Ergänzt und abgesichert werden soll dieser Wandel mit neuen Kapazitäten. Was heißt das für den Geldbeutel der Stromkunden?

Das geplante neue Heizungsgesetz könnte sich wegen einer Klage der Linke-Fraktion verschieben und erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Entscheidung darüber soll in den kommenden Tagen fallen.

Europäische Vorgaben machen Änderungen im deutschen Umweltstrafrecht erforderlich – doch was den einen zu weit geht, geht den anderen nicht weit genug. Was Experten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sagen.

Noch immer sind wichtige energiepolitische Vorhaben nicht im Kabinett gewesen. Vor allem bei der Reform des EEG tickt die Zeit, denn zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU aus. Die Wirtschaftsministerin soll nun Rede und Antwort stehen.

Kurzlebige Billigkleidung aus dem außereuropäischen Ausland – ein Problem nicht nur für die Sammel- und Verwertungssysteme für Alttextilien. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern jetzt ein koordiniertes europäisches Vorgehen gegen Ultra Fast Fashion.

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll - auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.

Die Errichtung eines Baumhauses in einem Wald, um dort eine Dauermahnwache abzuhalten, kann unter die Versammlungsfreiheit fallen. Ist das der Fall, darf auch das Mitbringen von Werkzeugen wie Äxten und Beilen nicht verboten werden, sagt das VG Darmstadt.

Die Bundesregierung will das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten – auch rechtlich.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz verspricht Freiheit – und verliert das Ziel der Dekarbonisierung aus den Augen. Warum weniger Zwang nicht automatisch ein besseres Gesetz macht, beschreibt Stephan Breidenbach und plädiert für ein stimmiges System.