Hochwasser

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat dem Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu Unrecht Akten vorenthalten. Die übersandten 10 Seiten erfüllten einen Beweisbeschluss nur unzureichend. Dadurch seien die Rechte von Ausschussmitgliedern verletzt, entscheid der VerfGH Nordrhein-Westfalen.

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) beschlossen. Damit wird – vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe 2021 – die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben und künftig besser zu Extremwetterlagen informieren kann.

Eine insolvente Eisengießerei muss nach der Flutkatastrophe von 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe zurückzahlen. Das VG Trier wies eine Klage des Insolvenzverwalters ab: Der Zweck der Hilfe werde verfehlt, nachdem die Eisengießerei ihren Geschäftsbetrieb Anfang des Jahres eingestellt habe.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte in einem Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Einsatzführung im Landkreis Ahrweiler, um zu erfahren, ob sich Todesfälle bei der Flut hätten vermeiden lassen. Das Gutachten entlastet die konkret zum Zeitpunkt der Katastrophe anwesenden Personen, kritisiert aber das Führungssystem.

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage könne er sich nach der Zerstörung der Campingplatzfläche nicht mehr berufen, entschied das VG Koblenz.

Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zur Beseitigung von Hochwasserschäden gewährt hat, zurückzahlen. Denn er habe die Mittel in Höhe von rund 300.000 Euro aufgrund unrichtiger Angaben erhalten, so die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Hilfsfonds für die Geschädigten der Flutkatastrophe gebilligt und dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Die Regelung enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen. Angehängt sind auch Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit aktualisierten Corona-Maßnahmen.

Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.

Der Rechtsausschuss hat am Freitag den Gesetzentwurf für das Aufbauhilfegesetz in der Fassung von zwei Änderungsanträgen gebilligt. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.