Erneuerbare Energien

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.

Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will das EEG "kosteneffizienter" machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll vor allem private Solaranlagen betreffen.

Das Klimaschutzprogramm 2023 genügt nicht, um das gesetzliche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Das BVerwG bestätigt eine Entscheidung des OVG Berlin‑Brandenburg und verlangt ergänzende Maßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ende März soll ein neues Programm zum Klimaschutz vorliegen.

Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen und die private Altersvorsorge weiter stärken. Auch zum Heizungsgesetz gibt es Neues.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat.

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Wer den Strom aus seiner Photovoltaikanlage überwiegend selbst nutzt, kann keinen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Das geht laut FG Kassel erst dann, wenn mindestens 90% des erzeugten Stroms ins Netz eingespeist werden.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein muss 55 geplante Unterwasserkraftwerke genehmigen. Das gebietet laut VG Koblenz das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien – zumal der Schifffahrtsverkehr durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt werde.

Anwohner wenden sich vor dem BVerwG gegen den Verlauf der Höchstspannungsleitung zwischen dem Norden und Süden der Bundesrepublik. Das BAG befasst sich mit Zuschlägen für Überstunden. Wie groß eine Wohnung sein darf, wenn ein Jobcenter Miete und Heizung zahlen soll, klärt das BSG. Vor dem BFH geht es um Betreuungskosten für Kinder und um Steuern auf Kapitalerträge.