Neue Kraftwerke sollen dabei helfen, Lücken bei der Stromversorgung zu verhindern. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht auch eine neue Umlage für Stromkunden vor.
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In Deutschland sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um eine mögliche Lücke bei der Stromversorgung zu verhindern. Die Bundesregierung ebnet dafür den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, damit solle Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. "Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung - und die heißt gesicherte Leistung."
Die neuen Anlagen sollen spätestens 2031 zur Verfügung stehen. Sie sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen - in "Dunkelflauten" mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80% steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53%. Aus Ministeriumskreisen hieß es, Szenariorechnungen etwa der Bundesnetzagentur zeigten, dass ab 2031 eine Versorgungslücke drohe, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
Auf Stromkunden kommt ab 2031 eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus der neuen Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden - dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter. Reiche sagte, man könne noch nicht sagen, wie hoch die Umlage ausfällt. Ab 2032 ist ein umfassender "Kapazitätsmarkt" geplant. Im Kern geht es darum, dass Anbieter dafür honoriert werden, dass sie Kapazitäten bereitstellen - auch wenn diese möglicherweise nur wenige Stunden im Jahr laufen.
"Moderne Gaskraftwerke"
Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Ab Sommer 2026 sollen zunächst 11 Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für 9 Gigawatt dieser Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten, um "Dunkelflauten" zuverlässig abzusichern. "Dies können insbesondere moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke gewährleisten."
Für neue Gaskraftwerke gilt laut Ministerium die Anforderung, dass diese in Zukunft auf Wasserstoffnutzung umgestellt und nach 2045 vollständig treibhausgasneutral betrieben werden können.
Bis 2038 soll in Deutschland schrittweise die umweltschädliche Kohleverstromung beendet werden. Die letzten Kraftwerke sollen im Osten vom Netz gehen. Für das Rheinische Revier hatten sich die Bundesregierung und der Energiekonzern RWE darauf geeinigt, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Über die nun geplanten Ausschreibungen sollen steuerbare und hochflexible Erzeugungskapazitäten geschaffen werden, um den Kohleausstieg und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien abzusichern, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sie warten auf die Gesetzespläne der Regierung. Der Entwurf geht nun in die Beratungen im Bundestag. Die Regelungen müssen dann noch abschließend von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.
Kritik von Umweltverbänden
"Neue gesicherte Leistung ist zentral, damit unsere Stromversorgung auch in Zeiten geringer Einspeisung aus Wind und Sonne zuverlässig bleibt", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
Kritik kam von Umweltverbänden. So sprach Germanwatch von einem "Freifahrtschein für fossile Gaskraftwerke". Der Gesetzentwurf setze einseitig auf die Förderung von fossilen Gaskraftwerken und benachteilige klimaneutrale Lösungen wie Batteriespeicher.
Ein Sprecher des Stadtwerkeverbands VKU sagte: "Wenn der Ausbau neuer, steuerbarer Kapazitäten auf Süddeutschland konzentriert wird, dürfen Nord- und Ostdeutschland nicht abgehängt werden. Denn auch dort werden im Zuge des Kohleausstiegs verlässliche Kraftwerkskapazitäten gebraucht, um die Netze stabil zu halten."
