Kohleausstieg

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig, entschied  gestern das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Es bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen.

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke dürfen angesichts der Energiekrise über den 31.12.2022 hinaus weiterbetrieben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für eine 19. Atomgesetznovelle. Damit werden die Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb bis spätestens zum 15.04.2023 geschaffen. Mit der Novelle wird der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umgesetzt.

Die von deutschen Unternehmen gegen einen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaatseien seien unzulässig, betonte das Gericht.

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

Das Bundeskabinett hat heute eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Die sogenannte "Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve" erlaubt es Kraftwerken, die mit Öl und Kohle betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, bis zum Ende des Winters 2022/2023 befristet an den Strommarkt zurückzukehren. Die Verordnung wird heute im Bundesanzeiger verkündet und tritt morgen in Kraft.

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Der Klimaschutzbericht gibt den Umsetzungsstand des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 und letztmalig auch den des im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wieder. Die Regierung zieht ein positives Fazit, betont aber, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um das erhöhte Klimaziel 2030 zu erreichen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben heute den Bericht des Weltklimarates vorgestellt. Der Bericht zeichne einen menschengemachten, voranschreitenden Klimawandel mit künftig zunehmenden Wetterextremen. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssten laut Bericht die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null sinken. Schulze mahnt rasches Handeln an: Klimaschutz sei eine überlebensnotwendige Aufgabe.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2020 einen Eilantrag der Stromerzeugerin Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz, der unter anderem auf einen höheren Steinkohlezuschlag für die Stilllegung von Kohlekraftwerken zielte, abgelehnt. Denn eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig, da die Steag als gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand nicht grundrechtsfähig sei, so das BVerfG.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben dem Kohleausstieg und dem "Upskirting" noch über zahlreiche weitere Gesetze entschieden, etwa zur Hasskriminalität im Internet. Die meisten wurden von der Länderkammer durchgewinkt, wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss muss das Gesetz zur Neuregelung von Adoptionen.

Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät.