Öffentliches Wirtschaftsrecht

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren - daran hält die Regierung grundsätzlich fest. Ergänzt und abgesichert werden soll dieser Wandel mit neuen Kapazitäten. Was heißt das für den Geldbeutel der Stromkunden?

Noch immer sind wichtige energiepolitische Vorhaben nicht im Kabinett gewesen. Vor allem bei der Reform des EEG tickt die Zeit, denn zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU aus. Die Wirtschaftsministerin soll nun Rede und Antwort stehen.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll mehr Freiheit beim Heizungstausch bringen. Bei einer Anhörung im Bundestag hagelte es aber Kritik: Sachverständige bemängelten zu viel Bürokratie, Kostenrisiken für Mieter – und bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit.

Erfolg für FDP und SPD: Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts verstieß die schleswig-holsteinische Landesregierung bei der Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik gegen ihre Informationspflicht.

Die Reform des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes ist noch nicht fertig. Doch weil die bislang vorgesehenen Regelungen schon bald in Kraft treten sollen, wird eine Zwischenlösung benötigt.

Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch wirklich preiswerter wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt unzufrieden: die Airlines.

Neue Kraftwerke sollen dabei helfen, Lücken bei der Stromversorgung zu verhindern. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht auch eine neue Umlage für Stromkunden vor.

Die finanziellen Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen schon bereit. Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit das Geld schneller fließen kann. Es geht um Milliarden.

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für fairere Grundlagen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sorgen kann. Die Antwort darauf soll das neue Tariftreuegesetz sein, das am Freitag den Bundesrat passiert hat.

Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?