Öffentliches Wirtschaftsrecht

Erfolg für FDP und SPD: Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts verstieß die schleswig-holsteinische Landesregierung bei der Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik gegen ihre Informationspflicht.

Die Reform des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes ist noch nicht fertig. Doch weil die bislang vorgesehenen Regelungen schon bald in Kraft treten sollen, wird eine Zwischenlösung benötigt.

Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch wirklich preiswerter wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt unzufrieden: die Airlines.

Neue Kraftwerke sollen dabei helfen, Lücken bei der Stromversorgung zu verhindern. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht auch eine neue Umlage für Stromkunden vor.

Die finanziellen Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen schon bereit. Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit das Geld schneller fließen kann. Es geht um Milliarden.

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für fairere Grundlagen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sorgen kann. Die Antwort darauf soll das neue Tariftreuegesetz sein, das am Freitag den Bundesrat passiert hat.

Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?

Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen – und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.

Das Bundeswirtschaftsministerium will das EEG "kosteneffizienter" machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll vor allem private Solaranlagen betreffen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen Anhänger Putins. Gegen den Oligarchen Alischer Usmanow wurde in Deutschland ermittelt, weil er dagegen verstoßen haben sollte. Nun wurde das Verfahren aber eingestellt – gegen eine üppige Geldauflage.