Cum-Ex

Strafprozess geplatzt – und trotzdem kein Schlussstrich? Im Fall Olearius gibt der BGH die Richtung vor: Auch ohne Strafurteil können Millionen aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden. Das Tatgericht muss in das objektive Einziehungsverfahren überleiten – ohne eigenes Ermessen.

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.

Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals. Nun hat das LG Frankfurt a.M. ein Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

Mutmaßlich geht es um über 40 Millionen Euro: Der BGH hat entschieden, dass das LG Bonn im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal neu prüfen muss, ob beim früheren Chef der Warburg Bank Taterträge einzuziehen sind.

Der Steuerskandal ist weit größer als bei Cum-Ex-Aktiendeals, dennoch sind die Cum-Cum-Geschäfte kaum aufgeklärt. Nun fordert die frühere Ermittlerin Brorhilker den Einsatz von Bundesprüfern in den Ländern.

Anfang vergangenen Jahres nahm in Düsseldorf mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine deutschlandweit bislang einmalige Behörde ihre Arbeit auf. An ihrer Spitze steht die Juristin Stephanie Thien. Wir wollten von ihr wissen, welche Vorteile eine zentrale Steuerfahndung hat und ob ihre Behörde bereits erste Erfolge vorweisen kann.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Der frühere Bankchef Christian Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht keine Grundlage für Ermittlungen.

Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Grundsätzlich dürfen Bankvorstände Geschäftsrisiken eingehen. Doch ist das Risiko zu groß, kann die Bank vom eigenen Vorstand Schadensersatz verlangen – das hat das LG München I festgestellt.