Handels- und Wirtschaftsrecht

Ein Betriebsgrundstück verkaufen, weiter nutzen und so frische Liquidität beschaffen – klingt nach Sanierung. Doch genau dieses Modell kann in der Insolvenz problematisch sein. Der BGH verlangt den Blick auf das Gesamtpaket.

Für die Schwelle von regelmäßig 500 Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, ist laut BGH allein die Beschäftigtenzahl der Aktiengesellschaft maßgeblich - nicht die eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern.

Künftig sollen Genossenschaften Versammlungen online abhalten und Mitglieder digital informieren können. Auch die Gründung könnte schneller gehen – was sich sonst noch ändern soll.

Bei aller Liebe zur Transparenz – der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.

Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

Vor dem Landgericht Madrid hatten Initiatoren der umstrittenen Super League einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln durch die UEFA erfolgreich moniert. Das will der Fußballclub Real Madrid nun finanziell für sich nutzen: Er fordert fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz.

Das Buchungsportal Booking darf das Flugportal eTraveli nicht übernehmen. Das EuG teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Übernahme die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich noch verstärken würde.

Seit 2023 mischt 1&1 als vierter deutscher Handynetzbetreiber auf dem Mobilfunk-Markt mit. Sein Start war holprig – warum eigentlich? Bei der Antwort auf diese Frage zeigt 1&1 auf Vodafone.

Ein Energieunternehmen will einem Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vorerst nicht nachkommen: Der Aufwand sei enorm, die Informationen sensibel. Irreversible Nachteile sieht das OLG Düsseldorf aber nicht.

Die 50+1-Regel bleibt aus Sicht des Bundeskartellamts kartellrechtlich zulässig. Entscheidend sei aber ihre konsequente und diskriminierungsfreie Anwendung, insbesondere bei Mitgliedschaft, Abstimmungen und Sonderfällen. Nun ist die DFL am Zug.

Was dürfen Influencer posten und wann wird es teuer? Berichte über eine Wiesn-Lizenz für Content Creator machen derzeit Schlagzeilen. Das steckt dahinter.

Kein Gitarrenmodell der Welt wurde so oft kopiert und imitiert wie die Fender Stratocaster. Doch nun will der US-Hersteller Nachbauten einen Riegel vorschieben - zum Ärger von Musikern und Händlern.

Obi darf seine Baumärkte zwar weiter in Orange gestalten – den Farbton aber nicht für sich allein beanspruchen. Der BGH hat die Löschung der Farbmarke "Hellrotorange" bestätigt, weil Verbraucher die Farbe nicht eindeutig genug der Kette zuordnen.

Eine Partei tauft ihr Konzept für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik "IKEA-Plan", um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Das kann zwar zulässig sein, so der EuGH. Allein der Verweis auf die politische Meinungsfreiheit reicht aber nicht.

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Laut einem Bericht der Tagesschau hat Bayer mehrere Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen eingereicht. Der Konzern wirft ihnen vor, Patente zur Stabilisierung von mRNA verletzt zu haben. Ein Verkaufsverbot ist nicht Teil der Forderungen.

Patent-Urteile mit hohen Summen sind keine Seltenheit in der Tech-Branche. In einem Fall in Texas ist jedoch eine ungewöhnlich breite Palette von Samsung-Geräten betroffen.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Biontech den deutschen Konkurrenten übernehmen will. Nun wurde ein Hindernis auf dem Weg dorthin beseitigt.

Ein Suizidversuch endet anders als geplant: Ein Mann springt mit einem Seil um den Hals vom Balkon, doch der Strick reißt. Statt zu sterben, verletzt er sich beim Aufprall schwer. Muss die private Unfallversicherung zahlen?

Kaskoversicherer müssen überhöhte Werkstattrechnungen nicht vollständig begleichen – so ein Urteil des BGH. Anders als im Haftpflichtrecht trägt der Versicherungsnehmer das Werkstattrisiko.

Hautstraffung nach Fettabsaugung – nur Kosmetik? Nicht zwingend, sagt das OLG Frankfurt a.M. Im Fall einer Lipödem-Patientin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sei der Eingriff medizinisch notwendig gewesen. Die Versicherung muss zahlen.

Ein Vater schloss eine Pflegezusatzversicherung ab. Das Problem: Er wusste da schon von der Trisomie-21-Diagnose seiner ungeborenen Tochter, sagte aber nichts. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass er das auch nicht musste und die Versicherung wirksam ist.

Ein veganer, gelblich-cremiger Soja-Likör darf weiter "Likör ohne Ei" heißen und mit einem bunten Hahn werben. Die Bezeichnung "Eierlikör" darf der Hersteller aber nicht zur Vermarktung einsetzen.

Wer durchs Drehkreuz geht, zahlt künftig mehr? Ein Fitnessstudio wollte die Zustimmung zur Preiserhöhung auf diese Weise einholen. Das OLG München machte dem nun einen Strich durch die Rechnung.

Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht. Dafür seien diese zu anonym und der Geschäftsauftritt zu einheitlich.

Amazon verdient Milliarden mit Werbung. Doch laut US-Wettbewerbsbehörde FTC und mehreren Bundesstaaten geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. Sie verklagen den Internet-Riesen wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze.

Kein Gitarrenmodell der Welt wurde so oft kopiert und imitiert wie die Fender Stratocaster. Doch nun will der US-Hersteller Nachbauten einen Riegel vorschieben - zum Ärger von Musikern und Händlern.

Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein passgenaues Bild. Damit das so reibungslos klappt, müssen die Tools mit unzähligen Text-Bild-Paaren geschult werden. Welche Rechte hat ein Fotograf da noch, fragt sich nun der BGH?

Der BGH hat den wohl zähesten Urheberrechtsstreit der deutschen Musikgeschichte ein Stück weit beendet: Moses Pelhams Sampling aus "Metall auf Metall" ist als Pastiche zulässig. Wo die genauen Grenzen verlaufen, bleibt jedoch offen.

Darf ein Seniorenheim über Satellit empfangene Rundfunkprogramme per Kabel in die Bewohnerzimmer weiterleiten, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Ja, sagt der BGH – und schließt auch gleich den Speisesaal und Gemeinschaftsräume mit ein.

Die früheren jüdischen Anteilseigner an der Bank des Berliner Kassenvereins haben keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Grundstück sei in seiner Nutzungsart erheblich verändert worden und es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb.

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

Der Wert von DDR-Altanlagen muss nach den üblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt werden. Die Kosten müssen sich dabei an den Preisen orientieren, die in zeitlicher Nähe zur ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.06.2020 entschieden.

In einem Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne zugunsten Deutschlands entschieden. Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), früher Treuhandanstalt Berlin, hatte die Schweizer Bank Julius Bär auf Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Franken (heute 88 Millionen Euro) plus Zinsen verklagt. Laut Gericht haben Verantwortliche der Bank "elementare Sorgfaltspflichten verletzt“ und müssen alle Beträge ersetzen, die seit dem 11.06.1990 abgeflossen sind.

Mit einem Vergleich zieht die Deutsche Bank einen Schlussstrich unter einen 152-Millionen-Euro-Streit mit einem Ex-Mitarbeiter. Vier weitere Verfahren in der Sache laufen noch in London.

22 Jahre lang war Jürgen Ellenberger Richter am BGH, seit Ende 2016 auch Vizepräsident des Gerichts. Mit Ablauf des August tritt der 1960 Geborene in den Ruhestand.

Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage.

Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam.