Handels- und Wirtschaftsrecht

Ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG hatte einen Kredit aufgenommen, um Darlehen abzulösen, mit denen er seine Anteile an der Gesellschaft erworben hatte. Für den BGH handelte es sich dabei um ein Verbraucherdarlehen.

Der Manager eines Leuchtmittel-Unternehmens durfte auch aus der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft entfernt werden, als ihm als Geschäftsführer der Beleuchtungsfirma gekündigt wurde. Der BGH akzeptiert eine freie Hinauskündigungsklausel wegen Besonderheiten beim Beteiligungskapital.

Einfach sicherstellen, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen bleiben – das ermöglichen soll eine neue Rechtsform: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Ein Rahmenkonzept dafür steht jetzt. Es soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Bei aller Liebe zur Transparenz – der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.

Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

Vor dem Landgericht Madrid hatten Initiatoren der umstrittenen Super League einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln durch die UEFA erfolgreich moniert. Das will der Fußballclub Real Madrid nun finanziell für sich nutzen: Er fordert fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz.

Das LG Hamburg stellt klar: Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, darf auf eine sorgfältige Verwahrung vertrauen. Eine pauschale Abwälzung des gesamten Risikos auf den Eigner in den AGB hält vor Gericht nicht. Denn: Den Lagerhalter treffen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt und am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen – zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.

Käufer von Luxuswaren lassen sich nicht zuletzt auch von dem Prestige leiten, das sie einer Marke zuschreiben. Ist es vor diesem Hintergrund zulässig, eine Marke anzumelden, die mit einer Zahlenangabe ein weit zurückliegendes Gründungsjahr suggeriert?

Ein hessischer Importhändler muss aus Brasilien importierte Nachbauten von beliebten Oldtimern vernichten, weil sie die Markenrechte von Porsche verletzen. Ein bloßes Entfernen der Embleme der Marke reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht aus: Der Mann sei Wiederholungstäter.

Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Durch einen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Markenrechte verletzt und verklagt eine Mannheimer Firma. Nun hat der Schokohersteller eine Schlappe vor dem LG Stuttgart kassiert.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf hat ein spanischer Konkurrent das Markenrecht des Sneaker-Herstellers Puma verletzt – obwohl seine Schuhe nur rudimentär an das charakteristische Streifen-Design aus Herzogenaurach erinnern.

Laut einem Bericht der Tagesschau hat Bayer mehrere Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen eingereicht. Der Konzern wirft ihnen vor, Patente zur Stabilisierung von mRNA verletzt zu haben. Ein Verkaufsverbot ist nicht Teil der Forderungen.

Patent-Urteile mit hohen Summen sind keine Seltenheit in der Tech-Branche. In einem Fall in Texas ist jedoch eine ungewöhnlich breite Palette von Samsung-Geräten betroffen.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Biontech den deutschen Konkurrenten übernehmen will. Nun wurde ein Hindernis auf dem Weg dorthin beseitigt.

Nächste Runde im Streit um die Umschlagfarbe der NJW. Das BPatG habe Vortrag der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt, meint der BGH. Nun müssen die Münchner Richter noch einmal klären, wie sie mit einem Gutachten umgehen, das die Bekanntheit des NJW-Orange im Markt bestätigt hat.

Erst brennt sein Haus, dann verschweigt er Ermittlungen gegen ihn – und am Ende zahlt die Versicherung nicht. Ein Mann blieb auf seinem Schaden sitzen, obwohl die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. Warum das LG Itzehoe hart blieb.

Wer mit einem E-Bike einen leichten Sturz hinlegt, muss nicht damit rechnen, dass dadurch der Akku so beschädigt wurde, dass er in Flammen aufgehen könnte. Das OLG Oldenburg hielt einen Brand, der auf einen Carport übergriff, nicht für vorhersehbar.

Wer sein Wohngebäude gegen einen "Erdrutsch" versichert, muss gerade das Verrutschen der Erde mit eigenen Augen sehen können. Risse am Gebäude, die auf ein langsames Abgleiten der Erde hindeuten, reichen dem OLG Hamm noch nicht.

Bei sogenannten "Trainings- und Übungsfahrten" eines Motorsport-Events kam es zu einem Unfall, den eine Versicherung nicht decken wollte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden: Brauchte es hier ein Rennen im klassischen Sinne? Oder reicht es, dass die Teilnehmer ihre "Limits" austesten wollten?

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

Wenn dem Rum der Alkohol fehlt, ist es kein Rum mehr. Dem würden wohl kaum jemand widersprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Hersteller solch ein Getränk mit "This is not Rum" bewerben dürfte. Für das OLG Hamburg ist das eine unzulässige Anspielung auf geschützte Spirituosen.

Ein Saft darf nicht mit der Bezeichnung Immunkraft beworben werden. Laut OLG Celle handelt es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. Wie viel Vitamin C das Getränk enthält, bleibt dabei völlig irrelevant.

Kann der Betreiber einer Internetseite, die ärztliche Behandlungen vermittelt, gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen? Ja, sagt der BGH, wenn es um Behandlungen geht, die sich auf ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel wie medizinisches Cannabis beschränken. 

Hat der Streit zwischen der Band Kraftwerk und dem Musiker Moses Pelham bald wirklich ein Ende? Ja, glauben Tobias Nasr und Clara Louisa Veelken. Für die Frage, wann Memes, Mashups und Co. Musiksequenzen anderer Künstler nutzen dürfen, halte die EuGH-Entscheidung aber wenig parat.

Ein kleiner orangefarbener Drache steht plötzlich im Zentrum eines urheberrechtlichen Grundsatzstreits: Die Klage von Penguin Random House gegen OpenAI in München könnte zum Pionier für die globale Auseinandersetzung von Rechteinhabern mit KI-Unternehmen werden, schreibt Tobias Voßberg.

Hat OpenAI beim Training von ChatGPT Urheberrechte an der Kinderbuchreihe "Der kleine Drache Kokosnuss" verletzt? Laut einer Klage des Verlags soll der Chatbot Texte und Illustrationen aus dem Buch reproduzieren.

Die Verarbeitung in einen KI-generierten Song hebt das Urheberrecht an einem menschengemachten Liedtext nicht auf. Eine Internet-Persönlichkeit muss daher auf den Vertrieb eines vermeintlichen KI-Songs verzichten.

Die früheren jüdischen Anteilseigner an der Bank des Berliner Kassenvereins haben keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Grundstück sei in seiner Nutzungsart erheblich verändert worden und es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb.

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

Der Wert von DDR-Altanlagen muss nach den üblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt werden. Die Kosten müssen sich dabei an den Preisen orientieren, die in zeitlicher Nähe zur ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.06.2020 entschieden.

In einem Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne zugunsten Deutschlands entschieden. Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), früher Treuhandanstalt Berlin, hatte die Schweizer Bank Julius Bär auf Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Franken (heute 88 Millionen Euro) plus Zinsen verklagt. Laut Gericht haben Verantwortliche der Bank "elementare Sorgfaltspflichten verletzt“ und müssen alle Beträge ersetzen, die seit dem 11.06.1990 abgeflossen sind.

Eine damals 77-jährige Frau hob für falsche Polizeibeamte über 880.000 Euro in bar ab - nun forderte der Sohn das Geld zurück. Doch die Geschichte der Dame war zu glaubhaft, um Zweifel bei der Bank auszulösen.

Unter dem Vorwand einer "Neukonfiguration" wurde eine Sparkassen-Kundin dazu gebracht, diverse Ziffernfolgen von ihrem chipTAN-Gerät herauszugeben. Neu konfiguriert wurde so aber nur der Kontostand durch unerlaubte Überweisungen vom Geschäftskonto ihres Manns. Das Geld ist verloren.

Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation – mit Folgen.

Auch im Spruchverfahren kann man sich Anwaltskosten erstatten lassen. Dass jemand schon viele solche Verfahren mitgemacht hat, beseitigt den Anspruch auf Kostenerstattung nicht, sagt der BGH.