Patentrecht, Gebrauchsmusterecht

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Laut einem Bericht der Tagesschau hat Bayer mehrere Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen eingereicht. Der Konzern wirft ihnen vor, Patente zur Stabilisierung von mRNA verletzt zu haben. Ein Verkaufsverbot ist nicht Teil der Forderungen.

Patent-Urteile mit hohen Summen sind keine Seltenheit in der Tech-Branche. In einem Fall in Texas ist jedoch eine ungewöhnlich breite Palette von Samsung-Geräten betroffen.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Biontech den deutschen Konkurrenten übernehmen will. Nun wurde ein Hindernis auf dem Weg dorthin beseitigt.

Nächste Runde im Streit um die Umschlagfarbe der NJW. Das BPatG habe Vortrag der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt, meint der BGH. Nun müssen die Münchner Richter noch einmal klären, wie sie mit einem Gutachten umgehen, das die Bekanntheit des NJW-Orange im Markt bestätigt hat.

Robotaxi werden autonom fahrende Autos genannt, die Passagiere befördern. Tesla will den Namen für sich schützen lassen. Das US-Patentamt hat etwas dagegen, endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht.

In der heißen Phase der Corona-Pandemie erlaubte der Pharmakonzern Moderna Konkurrenten die Nutzung eines Patents für die Impfstoffentwicklung. Wann diese Erlaubnis endete und wie viel Geld Moderna für dessen Weiternutzung danach zusteht, das hatte nun das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Die Paulaner Brauerei Gruppe hat den emsländischen Getränkehersteller Berentzen verklagt. Hintergrund ist ein Streit um das Design des Berentzen-Produkts "Mio Mio Cola+Orange Mische". Paulaner begründet die Klage damit, dass das Mio-Mio-Getränk dem Design des "Spezi"-Getränks von Paulaner zu ähnlich sei.

Es geht um Gebühren für genutzte Patente und auf welcher Grundlage diese berechnet werden müssen – Unternehmen und Hochschule konnten sich nicht einigen, nun wurde Klage eingereicht.

Auch wenn ein KI-Entwickler seine Software veranlasst, einen Behälter für Flüssigkeiten zu generieren, so gilt doch er – und nicht die KI – als Erfinder im Sinne des Patentrechts. Der BGH sieht sich damit im Einklang mit dem Europäischen Patentamt. 

Jahrelang ging der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays im Fußball juristisch gegen den Weltverband FIFA vor und forderte für die missbräuchliche Nutzung seiner Erfindung eine Entschädigung. Nun bekam er vom Obersten Gerichtshof in Brasilien dem Grund nach Recht. Wie hoch die Entschädigung tatsächlich ausfällt, blieb noch offen.

Das BPAtG hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit dem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt. 

Bei einer anwaltlich vorformulierten Unterlassungserklärung können nach Ansicht des OLG Düsseldorf bereits die äußeren Umstände für die Einordnung als AGB sprechen. Akzeptiert der Gläubiger zahlreiche Streichungen in untergeordneten Klauseln, gilt die Vertragsstrafeklausel nicht automatisch als ausgehandelt.

Im Streit um Corona-Impfstoff-Patente zwischen dem Impfstoffentwickler Curevac und dem Wettbewerber Biontech hat das LG Düsseldorf vier Verfahren ausgesetzt. Vor einer eigenen Entscheidung will das Gericht zunächst Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Europäischen Patentamtes abwarten.

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen den deutschen Wettbewerber Biontech verloren. Jetzt kämpft das Tübinger Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landgericht um einen Anteil an den Milliardeneinnahmen, die Biontech mit der Impfstoffproduktion erzielte.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) für Streitigkeiten rund um Patente in der EU wird am 1. Juni In Luxemburg seine Arbeit aufnehmen. Es soll in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden.

Aus der Industrie kommt Kritik am Europäischen Patentamt (EPA). Eine Initiative aus inzwischen 21 Unternehmen ist besorgt um die Qualität der Patentprüfung. "Wir haben den Eindruck, dass es beim EPA vor allem darum geht, möglichst viele Patente zu bearbeiten", sagt Beat Weibel, Patentchef bei Siemens, der die Initiative Industry Patent Quality Charter (IPQC) angestoßen hat, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben ihren Rechtsstreit um die Urheberrechte am Panzer "Leopard 2" beigelegt. Das Landgericht München I setzte heute die für den Vormittag geplante mündliche Verhandlung kurzfristig wieder ab. “Die Parteien haben sich verglichen“, hieß es in der kurzen Mitteilung.

Die EU soll wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen und neue Technologien zu nutzen. Die vorgeschlagenen Verordnungen betreffen insbesondere die drei Schlüsselbereiche Standardpatente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.

Der Netzwerk-Ausrüster Nokia hat ein Patentverfahren gegen den chinesischen Smartphone-Anbieter Vivo gewonnen, der als Folge den Verkauf seiner Geräte in Deutschland stoppen könnte. Das Landgericht Mannheim hat die Verletzung von drei Nokia-Patenten festgestellt. Das finnische Unternehmen sieht sich unfair behandelt und kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Verkauf der Geräte über offizielle Kanäle werde jedoch vorerst ausgesetzt, so ein Sprecher.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im Jahr 2022 so viele Patente erteilt wie schon seit über 30 Jahren nicht mehr. Mit Patenten für 23.592 Erfindungen liegt die Zahl nach Angaben des Amtes zudem um 11,7% höher als im Vorjahr. Auch habe es die Zahl anhängiger Prüfungsverfahren leicht verringern können. DPMA-Präsidentin Eva Schewior hofft deswegen, nun auch die Verfahrenslaufzeiten Schritt für Schritt verkürzen zu können.

Das Einheitliche Patentgericht kann Anfang Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, hat Deutschland am Freitag das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Gericht soll in einem einheitlichen Verfahren für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München bekommt eine neue Präsidentin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verabschiedete am Montag die bisherige Behördenchefin Cornelia Rudloff-Schäffer. Nachfolgerin wird am 1. Februar Eva Schewior, zuletzt Referatsleiterin für Zivilrecht im Berliner Ministerium.

Unternehmen haben laut Bundesverfassungsgericht inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts rechtlich zu wehren. In der Vergangenheit habe es hier Defizite gegeben. Diese seien seit einer Strukturreform im Jahr 2016 jedoch weitgehend behoben, so das Gericht. Mehrere Verfassungsbeschwerden deutscher und ausländischer Unternehmen blieben daher erfolglos.