Die Witwe Helmut Kohls wollte der öffentlich-rechtlichen "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" die Nutzung des Namens ihres verstorbenen Gatten untersagen. Damit hatte sie keinen Erfolg: Das LG Berlin II hält die Bezeichnung für zulässig.
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Im Streit um den Namen der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung hat die Witwe des Altkanzlers vor dem LG Berlin II eine Niederlage erlitten (Urteil vom 12.11.2026 – 52 O 7/25). Die Witwe hatte verlangt, dass die Stiftung den Namen ihres verstorbenen Mannes nicht länger verwendet und unter diesem Namen keine politischen Angebote mehr macht. Mitgeklagt hatte der Verein Helmut-Kohl-Stiftung e.V., den sie 2021 gemeinsam mit einem Vertrauten gegründet hatte.
Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung war ebenfalls 2021 durch Gesetz errichtet worden. Aufgabe der gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Stiftung ist es, das politische Wirken des langjährigen Bundeskanzlers zu dokumentieren und sein Andenken zu bewahren. Dazu veranstaltet sie unter anderem politische Diskussionsformate und informiert auf ihrer Website über Themen, die mit Helmut Kohl verbunden sind.
Postmortales Persönlichkeitsrecht Kohls verletzt?
Die Witwe berief sich unter anderem auf zwei von ihr eingetragene Unionsmarken, die die Bezeichnungen "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" und "Helmut-Kohl-Stiftung" schützen. Im Jahr 2025 hatte die öffentlich-rechtliche Stiftung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum beantragt, die beiden Unionsmarken für nichtig zu erklären. Über diesen Antrag wurde bisher noch nicht entschieden.
Daneben machte die Kohls Witwe eigene Namensrechte sowie das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Altkanzlers geltend. Der mitklagende Verein sah seine Rechte an der gleichlautenden Bezeichnung verletzt.
Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Nach der Verkündung des Urteils führte der Vorsitzende aus, dass die Stiftung die Marken nicht im geschäftlichen Verkehr nutze, sodass daraus keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche folgen könnten. Auch eine Verletzung des Namensrechts der Witwe liege nicht vor, da das Publikum die Stiftung nicht ihr persönlich zuordne. Ebenso sah das Gericht keinen Eingriff in das Andenken oder die Würde des verstorbenen Bundeskanzlers. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können binnen zwei Monaten Berufung einlegen.
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