Bürgerliches Recht

Die Waschmaschine schleudert nicht mehr, der Staubsauger gibt seinen Geist auf, oder das Smartphone lädt nicht: Anstatt Geräte direkt durch neue zu ersetzen, sollen sie bald häufiger repariert werden.

Künftig könnten Kunden ein Streaming-Abo abschließen, die neue Staffel ihrer Lieblingsserie schauen, und anschließend einfach widerrufen. Wie kann der EuGH über ein solches Missbrauchsrisiko einfach hinweggehen, fragen sich Max-Julian Wiedemann und Antonia Schumann.

Nach einem Phishing-Angriff erhält ein Kunde laut dem OLG Brandenburg ein Drittel der verlorenen Summe zurück. Die Bank trage ein Mitverschulden, weil eine Mitarbeiterin nach Rücksprache am Telefon nicht vor der "Demo-Überweisung" als offensichtlicher Betrugsmasche gewarnt habe.

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Eine sechs Meter hohe Bambushecke sorgt in Hessen seit Jahren für Zwist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun entschieden: Wer den Grenzabstand wahrt, muss nicht zurückschneiden. Eine erdrückende Wirkung verneinten die Richter nach einer Ortsbesichtigung.

Bilder, Todesurteile und Abschiedsbriefe aus der NS-Zeit: Die Zeugen Jehovas streiten mit der Bundesrepublik um ein umfangreiches Familienarchiv. In Karlsruhe erreichten sie, dass das OLG Köln sich noch einmal mit dem Fall beschäftigen muss.

Der neue Geschirrspüler spült nicht? Das Smartphone lässt sich nicht mehr aufladen? Oft wird das defekte Gerät gegen ein neues getauscht. Doch dieses Vorgehen ist nicht gerade nachhaltig.

Wasserspielplätze sind im Sommer beliebt, bergen aber auch Risiken: Im Lübecker Drägerpark rutschte ein Kind beim Planschen aus und verlor zwei Milchzähne. Ob die Stadt dafür haftet, hat nun das dortige LG entschieden.

Das OLG Stuttgart hat zwei Klauseln eines Studienvertrags für unwirksam erklärt. So dürfe die private Hochschule Abschlussurkunden etwa nicht pauschal zurückbehalten, wenn Studienausweis oder Bücher noch nicht zurückgegeben wurden.

Ein Unfallgeschädigter muss auch dann den wirtschaftlichsten Mietwagen wählen, wenn er ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug anmietet. Dass ein gleichwertiger Wagen noch teurer gewesen wäre, hält der BGH für irrelevant.