Bürgerliches Recht

Ein Mädchen wird aus dem Kindergarten geholt und in einer Pflegefamilie untergebracht. Weil unklar ist, ob die Eltern zuvor informiert wurden, sieht der BGH Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung.

Der berühmte Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ließ das vermeintliche "Rote Bild mit Pferden" von einem Auktionshaus verkaufen. Nachdem die Fälschung aufflog und der Deal platzte, ging das Werk an jemand anderen. Nun fordert der Fälscher es zurück.

Googles KI machte einen Arzt zum verurteilten Sexualstraftäter – völlig fälschlicherweise. Google weigerte sich dennoch, das Suchergebnis zu korrigieren. Jetzt erließ das LG Aachen eine einstweilige Verfügung gegen den Konzern.

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgte 2024 für Empörung und Demonstrationen. Auslöser war ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute auch vor Gericht Streit.

Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal "Timmy" war abtransportiert und kurz darauf tot angespült worden. Der Streit um die Kosten der Aktion geht weiter - aber nicht nur darum.

Wer nach einem Verkehrsunfall für welchen Schaden aufkommen muss, soll künftig fairer geregelt werden. Besonders bei Leasingautos und Straftaten mit Fahrzeugen gibt es bislang komplizierte Sonderregeln. Das Justizministerium will das ändern.

Der Online-Check-in ist kostenlos, der Schalter kostet extra. Solange die Fluggäste die Wahl haben, kann das zulässig sein. Wenn der Online-Check-in aber zwei Stunden vor Abflug schließt, hält die Klausel laut LG Cottbus der Kontrolle nicht stand.

"Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen“: Ein Käufer eines E-Autos wollte wegen dieses Formfehlers auf der Bestellseite den Kaufpreis noch ein Jahr nach Vertragsschluss zurückverlangen. Das OLG Frankfurt a.M. spielte dabei jedoch nicht mit.

Vom Automobilclub drei Tage vertröstet, dann endlich abgeschleppt – aber vom Ordnungsamt. Das AG München erklärt, die Frau hätte nicht so lang darauf warten dürfen, dass ihr liegen gebliebenes Fahrzeug aufgesammelt wird.

Tausende glücklose Spieler fordern von Online-Casinos Geld zurück. Im Streit über die Rückzahlungen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz könnte eine Entscheidung mit Signalwirkung bevorstehen.

Zwei Fluggäste erscheinen nicht zum Abflug und erhalten trotzdem den vollen Reisepreis erstattet. Was zunächst ungerecht klingt, ist nach einem Urteil des AG Düsseldorf die Schuld der Airline und ihrer Preispolitik.

Trotz wiederholter Beschwerden erhielt ein Rechtsanwalt Infomails über anstehende RAK-Schulungen. Das AG Karlsruhe bewertete die E-Mails in der Tat als unzulässige Werbung, Schadensersatz gebe es aber nicht.

Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preiserhöhungsklauseln bei dem Sport-Streaminganbieter DAZN. Das OLG Hamm teilt diese Sicht - und kündigt ein Urteil an.

Trinkgeld schon mit der Bestellung? Bei Lieferando eine schlechte Idee: Eine Klausel des Lieferdienstes schloss die Rückerstattung der Zuwendung selbst bei Bestellungen aus, die vom Restaurant storniert wurden. Das KG hat dem einen Riegel vorgeschoben.

Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf?

Verbraucherschützer wollen per Verbandsklage gegen hohe Preise bei der Fernwärme vorgehen. Das Ziel könnten sie verfehlen, obwohl das OLG Hamm bei der Preisgestaltung Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung feststellte.

Ein Jäger stürzte von einem Hochsitz, den er vor Jahren selbst erbaut hatte. Nun haften die aktuellen Jagdpächter zu einem großen Teil, weil sie die Sprossen in dem feuchten Milieu nicht ausreichend auf Holzfäule geprüft hatten.

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC Berlin und der frühere Geschäftsführer Fredi Bobic schon um Millionen. Nach einigen juristischen Niederlagen für den Club gibt es jetzt eine Einigung.

Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen.

Nach der Beratung durch einen nicht zugelassenen Makler versprach sich eine Kundin von ihrem Investment in sechzehn Bäume jede Menge Holz. Als die Behörden dem Geschäft einen Riegel vorschoben, verlangte sie nun Schadensersatz – mit Erfolg vor dem LG Ulm.

Immer mehr Berliner nutzen eine App, die vor Fahrschein-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr warnt. Die BVG findet die App unsolidarisch, die App-Betreiber die Verfolgungs-Praxis gegenüber armen Menschen. Doch überschreiten sie eine rechtliche Grenze?

Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen.

Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen.

Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen.

Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.