Bürgerliches Recht

Verbraucherschützer wollen per Verbandsklage gegen hohe Preise bei der Fernwärme vorgehen. Das Ziel könnten sie verfehlen, obwohl das OLG Hamm bei der Preisgestaltung Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung feststellte.

Ein Jäger stürzte von einem Hochsitz, den er vor Jahren selbst erbaut hatte. Nun haften die aktuellen Jagdpächter zu einem großen Teil, weil sie die Sprossen in dem feuchten Milieu nicht ausreichend auf Holzfäule geprüft hatten.

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC Berlin und der frühere Geschäftsführer Fredi Bobic schon um Millionen. Nach einigen juristischen Niederlagen für den Club gibt es jetzt eine Einigung.

Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen.

Nach der Beratung durch einen nicht zugelassenen Makler versprach sich eine Kundin von ihrem Investment in sechzehn Bäume jede Menge Holz. Als die Behörden dem Geschäft einen Riegel vorschoben, verlangte sie nun Schadensersatz – mit Erfolg vor dem LG Ulm.

Immer mehr Berliner nutzen eine App, die vor Fahrschein-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr warnt. Die BVG findet die App unsolidarisch, die App-Betreiber die Verfolgungs-Praxis gegenüber armen Menschen. Doch überschreiten sie eine rechtliche Grenze?

Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen.

Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen.

Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen.

Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.