Bürgerliches Recht

Wer Nebenkosten umlegt, muss wirtschaftlich handeln – aber nicht zwingend Vergleichsangebote einholen. Der BGH hat ein Urteil des LG Mannheim aufgehoben, das einer Vermieterin genau das zum Vorwurf gemacht hatte.

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

Nach dem Millionencoup, bei dem Unbekannte den Tresorraum einer Haspa-Filiale ausraubten, verurteilte das LG Hamburg die Bank zu umfassendem Schadensersatz an die Schließbankinhaber. Nun kippt das OLG Hamburg das Urteil und weist die Klage ab.

Ein Immobilienmakler haftet einem Eigentümer nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn er von dessen Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt wurde. Der BGH sieht aber eine mögliche andere Anspruchsgrundlage.

Wer nach Ägypten reist, braucht mitunter mehr als Sonnencreme und Reisepass. Dass eine Kanadierin am Flughafen Hurghada an der Einreise scheiterte, muss der Reiseveranstalter aber nicht ausbaden, sagt das LG Hannover. Entscheidend war am Ende ein Detail im Buchungsprozess.

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Ein Mann lieh einer Reiterhof-Bekanntschaft 30.000 Euro und meinte nun vor den Gerichten, Zinsen von 5.000 Euro monatlich vereinbart zu haben. Das OLG Schleswig bestätigt die Sittenwidrigkeit: 200% p.a. seien dann doch zu viel.

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Jährlich werden in Deutschland mehr als eine Million Immobilienverträge beurkundet. Statt in Papierform sollen diese Geschäfte künftig rein digital ablaufen.

Die Bauträgerin wollte kassieren, obwohl noch Mängel offen waren. Sie ging davon aus, dass die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Schlussrate vorlagen. Der BGH sah das anders – die Wohnung sei zwar "bezugsfertig", aber nicht nicht "vollständig fertiggestellt".