Privates Baurecht, Vergaberecht

Viele Kommunen setzen bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf Tablets von Apple. Vor Gericht bringt Konkurrent Samsung nun eine Ausschreibung in Datteln in NRW zu Fall – mit weitreichenden Folgen.

Bei der Beförderung von Briefen hat die Post Zeitdruck: Sie muss staatliche Vorgaben bei der Zustellung einhalten, sonst drohen im schlimmsten Fall Bußgelder. Theoretisch. Denn die Wirklichkeit sieht nach einem Urteil des OLG Düsseldorf bis auf weiteres anders aus.

Ein Münchner Wirt kämpft dafür, dass die begehrten Plätze auf dem Oktoberfest europaweit ausgeschrieben werden müssen. Jetzt gibt es dazu eine Entscheidung.

Amtierende Bundesrichter kritisierten Reformpläne der Regierung. Die tat einen BGH-Senat als "andere Ansicht" ab. Nun melden sich zwei Senatsvorsitzende zu Wort. Statt Popcorn nimmt Michael Selk lieber Neues zur Vermutungswirkung von DIN-Normen mit.

Eine Regelung im neuen Gesetz für schnellere Bundeswehrbeschaffungen könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.

Die finanziellen Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen schon bereit. Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit das Geld schneller fließen kann. Es geht um Milliarden.

Die Bauträgerin wollte kassieren, obwohl noch Mängel offen waren. Sie ging davon aus, dass die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Schlussrate vorlagen. Der BGH sah das anders – die Wohnung sei zwar "bezugsfertig", aber nicht nicht "vollständig fertiggestellt".

Eine Ausschreibung der Autobahn GmbH des Bundes für externe Dienstleister, die auch vergaberechtliche Prüfungen enthielt, rief eine Kanzlei auf den Plan. Sie hielt das Leistungsprofil für unerlaubte Rechtsberatung durch Nichtanwälte – und bekam vor dem LG Halle Recht.

Dürfen Schnellladesäulen für E-Autos an Autobahnraststätten einfach den bisherigen Betreibern zugesprochen werden? Nein, sagte nun das OLG Düsseldorf, nachdem der EuGH Vorgaben gemacht hatte. Ohne Ausschreibung geht es nicht.

Wenn ein Bauträger insolvent wird, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unverhofft selbst zum Bauherren werden. Streit darüber, was jeder selbst zu bezahlen hat und was gemeinsam zu schultern ist, ist dann oft nicht mehr fern. Der BGH hilft mit "baupraktischen Gründen" weiter.

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.

Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.

Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.

Ein Käufer verlangt eine Vertragsstrafe von seinem Bauträger, obwohl er selbst zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. Geht das, oder verfängt er sich damit in Widersprüche? Der BGH sagt: Es kommt auf den Vertrag an, aber das Gesetz steht nicht im Weg.

Braucht es eine Ausschreibung, wenn der Bund ursprünglich eigene Unternehmen beauftragt und diesen Auftrag nach späterer Privatisierung ergänzt? Laut EuGH nicht zwingend. Öffentliche Auftraggeber können daher wohl durchatmen, meint Christiane Freytag.

Ulrike Pastohr, zuletzt als Richterin am OLG Düsseldorf tätig, ist neue Richterin am BGH. Sie wurde dort unter anderem dem Kartellsenat zugewiesen, dem sie auch beim OLG Düsseldorf angehörte.

Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem BMJ-Entwurf zugestimmt, der den Wohnungsbau erleichtern und Kosten senken soll. Danach sollen Bauherren freiwillig auf Komfortstandards verzichten und von anerkannten Bautechniken abweichen dürfen.

Beim Bau einer Starkstromanlage kam es aufseiten des Auftragsgebers zu Verzögerungen. Eine Vertragsanpassung wegen Mehrkosten lehnte der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung ab: Die bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn sei keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B.

Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen. 

Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten.

Die Deutsche Fußball Liga hatte bei einer Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele an Sky vergeben – obwohl DAZN das bessere Angebot machte. Nun muss die Auktion wiederholt werden, hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit geurteilt.

Der Abriss der Dresdener Carolabrücke geschah im Eiltempo. Aber müsste die öffentliche Hand die Aufträge hierfür nicht eigentlich ausschreiben? Oliver Weihrauch erklärt, wie das Vergaberecht auf Notsituationen vorbereitet ist - und was sich ändert, wenn sie selbst verschuldet sind.

Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.

Ein "politischer Deal" - so lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter. Zu Recht, wie das VG Köln nun urteilte. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt.

Das Gesundheitsministerium war nicht wirksam vom Vertrag mit einem Maskenlieferanten zurückgetreten. Nun muss der Bund dem Unternehmen 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, hat das OLG Köln entschieden. Ähnliche Urteile könnten noch folgen und den Bund Milliarden kosten – der will deshalb den BGH einschalten.

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

Ein Architekt, der bei energetischen Gebäudesanierungen seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch zum Erhalt von Fördermitteln berät, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat jetzt das LG Frankenthal entschieden.

In Bauverträgen ist eine Klausel über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig. Bei einem üblichen Einheitspreisvertrag darf laut BGH aber nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftragssumme angeknüpft werden, da der Auftragnehmer dann übermäßig an Vergütung einbüßen könnte.

Eine bauvertragliche Klausel, die dem Unternehmer trotz Festpreisabrede eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Dies hat das OLG Zweibrücken zugunsten eines Ehepaars entschieden, das plötzlich einen hohen Aufpreis wegen Materialpreissteigerungen zahlen sollte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht der Bürokratieabbau zu langsam voran. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt er auf schnellere Entlastungen. Insbesondere mahnt er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entschlackung von Vergabeverfahren an.

Wer schreibt, der bleibt? Grundsätzlich können zwar auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form vorschreibt. Ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag bedürfe jedenfalls der Textform, stellt das OLG Oldenburg klar.

Der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber verjährt gemäß § 196 BGB nach zehn Jahren. Die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB gilt für den Vergütungsanspruch nicht. Das hat der BGH entschieden.

Ein Architekt, der eine der Interessenlage des Auftraggebers entsprechende Skontoklausel für Bauverträge entwirft und diese zur Verwendung mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung stellt, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das BGH-Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Die umstrittene Frage, ob für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung selbst wiederum eine Sicherheit geleistet werden muss, hat das OLG Schleswig nunmehr verneint. Dies stehe auch im Interesse der Liquidität des Bauunternehmers.

Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.

Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.

In einem Vergabestreit zwischen dem Elektroautohersteller Tesla, dem Ladestationsbetreiber Fastned und dem Bund um den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt, um vorab den Europäischen Gerichtshof zu befragen. Tesla und Fastned kritisieren die Vergabe des Betriebs der Ladesäulen ohne Ausschreibung an die Tank & Rast GmbH. 

Das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude stellt zwar eine Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt dies aber regelmäßig nur unwesentlich. Eine andere Beurteilung ist laut Bundesgerichtshof auch nicht deshalb angebracht, weil das benachbarte Dach erst infolge des zusätzlichen Schnees verstärkt werden muss. Dies obliege allein dem die Anlage unterhaltenden Grundstückseigentümer.

Niedersachsen muss laut Oberlandesgericht Celle die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen am einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teureren Unternehmens selbst tragen. Es war kein Vertrag zwischen Land und ursprünglichem Zuschlagsempfänger zustande gekommen, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abgewichen war.