Vergabeverfahren

Dürfen Schnellladesäulen für E-Autos an Autobahnraststätten einfach den bisherigen Betreibern zugesprochen werden? Nein, sagte nun das OLG Düsseldorf, nachdem der EuGH Vorgaben gemacht hatte. Ohne Ausschreibung geht es nicht.

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung von Rüstungsgütern soll es nun einen Turbo geben.

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

Braucht es eine Ausschreibung, wenn der Bund ursprünglich eigene Unternehmen beauftragt und diesen Auftrag nach späterer Privatisierung ergänzt? Laut EuGH nicht zwingend. Öffentliche Auftraggeber können daher wohl durchatmen, meint Christiane Freytag.

Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen. 

Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten.

Die Deutsche Fußball Liga hatte bei einer Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele an Sky vergeben – obwohl DAZN das bessere Angebot machte. Nun muss die Auktion wiederholt werden, hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit geurteilt.

Der Antrag eines unterlegenen Bieters hatte die Auftragsvergabe für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete blockiert. Doch jetzt hat das OLG Karlsruhe das Zuschlagsverbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Damit darf der Auftrag vergeben werden.