Vergabeverfahren

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Am Montag begann ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister Andreas Scheuer hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.

Wer nicht an das Kleingedruckte im Ausschreibungstext glaubt, trägt das Risiko selbst – so das VG Koblenz. Ein Werbeunternehmen muss daher neben der Pacht auch Sondernutzungsgebühren für Werbung im Straßenverkehr zahlen.

Der gerichtliche Antrag eines Wirts könnte das Vergabesystem für die begehrten Wiesnzelte auf den Kopf stellen. Eine Woche vor Beginn des Oktoberfestes wird darüber vor Gericht gestritten.

Viele Kommunen setzen bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf Tablets von Apple. Vor Gericht bringt Konkurrent Samsung nun eine Ausschreibung in Datteln in NRW zu Fall – mit weitreichenden Folgen.

Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gerichte stoppen das Vorhaben zunächst. Jetzt schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein.

Bei der Beförderung von Briefen hat die Post Zeitdruck: Sie muss staatliche Vorgaben bei der Zustellung einhalten, sonst drohen im schlimmsten Fall Bußgelder. Theoretisch. Denn die Wirklichkeit sieht nach einem Urteil des OLG Düsseldorf bis auf weiteres anders aus.

Ein Münchner Wirt kämpft dafür, dass die begehrten Plätze auf dem Oktoberfest europaweit ausgeschrieben werden müssen. Jetzt gibt es dazu eine Entscheidung.

Eine Regelung im neuen Gesetz für schnellere Bundeswehrbeschaffungen könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.

Die Forderung eines Wirts sorgte für Furore: Die Oktoberfest-Zelte sollen europaweit ausgeschrieben werden. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.