Vergabeverfahren

Eine Regelung im neuen Gesetz für schnellere Bundeswehrbeschaffungen könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.

Die Forderung eines Wirts sorgte für Furore: Die Oktoberfest-Zelte sollen europaweit ausgeschrieben werden. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die finanziellen Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen schon bereit. Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit das Geld schneller fließen kann. Es geht um Milliarden.

Dürfen Schnellladesäulen für E-Autos an Autobahnraststätten einfach den bisherigen Betreibern zugesprochen werden? Nein, sagte nun das OLG Düsseldorf, nachdem der EuGH Vorgaben gemacht hatte. Ohne Ausschreibung geht es nicht.

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung von Rüstungsgütern soll es nun einen Turbo geben.

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

Braucht es eine Ausschreibung, wenn der Bund ursprünglich eigene Unternehmen beauftragt und diesen Auftrag nach späterer Privatisierung ergänzt? Laut EuGH nicht zwingend. Öffentliche Auftraggeber können daher wohl durchatmen, meint Christiane Freytag.

Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen.