Haftung

Erst brennt sein Haus, dann verschweigt er Ermittlungen gegen ihn – und am Ende zahlt die Versicherung nicht. Ein Mann blieb auf seinem Schaden sitzen, obwohl die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. Warum das LG Itzehoe hart blieb.

Wer mit einem E-Bike einen leichten Sturz hinlegt, muss nicht damit rechnen, dass dadurch der Akku so beschädigt wurde, dass er in Flammen aufgehen könnte. Das OLG Oldenburg hielt einen Brand, der auf einen Carport übergriff, nicht für vorhersehbar.

Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geschädigten nach E‑Scooter‑Unfällen die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Vorgesehen sind eine Gefährdungshaftung für Halter und eine Haftung mit vermutetem Verschulden für Fahrerinnen und Fahrer.

Im "Big Apple" plant man eigene Regeln für die Nutzung von KI in der Rechtsberatung. Der Gesetzentwurf wirft spannende Fragen auf, die sich auch in Deutschland stellen, analysiert Volker Römermann. Die Haftungsfrage sei dabei gar nicht mal so interessant.

Ein Flow-Trail soll fordern – mit Gefälle, Kurven und Hindernissen. Wenn Fahrer aber erst rätseln müssen, wo die Strecke überhaupt weitergeht, kann das zur Haftungsfrage werden. Das OLG Hamm hat nach einem schweren Sturz auf einem Mountainbike-Trail eine geteilte Verantwortung angenommen.

Wer sein Auto auf einem Parkplatz rücksichtlos abstellt und so eine Durchfahrt versperrt, haftet mit, wenn andere beim Ausparken an das Auto fahren, erklärte das AG München. Zumindest die eigene Betriebsgefahr muss man dann tragen.

Ein Pony fiel nach einer tödlichen Injektion auf die Tierärztin, die die Spritze gesetzt hatte. Das Umfallen sei der Schwerkraft geschuldet, eine Tiergefahr habe sich nicht realisiert, erklärte das OLG Frankfurt a.M. Die Eigentümerin des Ponys haftet daher nicht.

Mit einem milliardenschweren Vergleich mit US-Klägern möchte Bayer den Rechtsstreit zu Glyphosat endlich in den Griff bekommen und abhaken. Das zuständige US-Gericht hatte vorerst keine Einwände – nun ist die Klägerseite am Zug.

Eine Airline kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn eine eigene Entscheidung – etwa, auf verspätete Passagiere zu warten – die eigentliche Ursache dafür ist, dass sich ein Flug verspätet.