Haftung

Wer nach einem Verkehrsunfall für welchen Schaden aufkommen muss, soll künftig fairer geregelt werden. Besonders bei Leasingautos und Straftaten mit Fahrzeugen gibt es bislang komplizierte Sonderregeln. Das Justizministerium will das ändern.

Betrogen, gefeuert und jetzt voll haftbar: Ein Finanzmanager überwies 50 Millionen Euro an Betrüger. Dass sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn finanziert hatte, schützt ihn nicht – im Gegenteil, findet das LAG Köln.

Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich.

Ein Suizidversuch endet anders als geplant: Ein Mann springt mit einem Seil um den Hals vom Balkon, doch der Strick reißt. Statt zu sterben, verletzt er sich beim Aufprall schwer. Muss die private Unfallversicherung zahlen?

Ein Anwalt legte eine Beschwerde per Fax und Post ein, obwohl sie elektronisch einzureichen war. Das LG Bremen wertete dies als wissentliche Pflichtverletzung des Anwalts und wies die Klage gegen die Berufshaftpflichtversicherung ab.

Kaskoversicherer müssen überhöhte Werkstattrechnungen nicht vollständig begleichen – so ein Urteil des BGH. Anders als im Haftpflichtrecht trägt der Versicherungsnehmer das Werkstattrisiko.

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

Raus aus dem Vertrag, aber weiter in der Haftung? Ein Leasinggeber wollte, dass die bisherige Leasingnehmerin auch für die Schulden der Nachfolgerin einsteht. Die zugehörige AGB-Klausel hielt das OLG Frankfurt am Main für überraschend und unwirksam.

Ein Autofahrer hatte Vorfahrt – fuhr aber mit 131 km/h nahezu doppelt so schnell wie erlaubt. Als er mit einem Einbiegenden kollidierte, half ihm das Vorfahrtsrecht wenig, das LG Frankenthal in der Pfalz bürdete ihm trotzdem 80% des Schadens auf.

Ein Jäger stürzte von einem Hochsitz, den er vor Jahren selbst erbaut hatte. Nun haften die aktuellen Jagdpächter zu einem großen Teil, weil sie die Sprossen in dem feuchten Milieu nicht ausreichend auf Holzfäule geprüft hatten.