AC-DC

Zitiervorschlag
Dr. Monika Spiekermann: AC-DC. beck-aktuell, 12.11.2026 (abgerufen am: 12.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209626)
Für den Staat als Auftraggeber sprechen gute Gründe, etwa Insolvenz- und Forderungsausfallrisiko gleich Null.
Sollte das Geld gleichwohl knapp werden, wird schnell eine neue Steuer aus dem Boden gestampft, eine bereits vorhandene erhöht oder eine Leistung gestrichen. Und selbstverständlich lassen sich derartige Maßnahmen beliebig miteinander kombinieren. Gut, die Zahlungsmoral ist ausbaufähig. Und wenn nach ein bis zwei Jahren tatsächlich ein Zahlungseingang zu verzeichnen ist, wurde garantiert bei diversen Rechnungsposten der Rotstift angesetzt, etwa bei der Anzahl der abgerechneten Kopien oder den gefahrenen Kilometern – warum sollte es einem Auftragnehmer der öffentlichen Hand besser ergehen als einem Anwalt, einer Anwältin, die leichtfertig eine Pflichtverteidigung übernommen hat? Deshalb braucht es auch Geduld und einen langen finanziellen Atem, aber irgendwann zahlt der Staat seine Auftragnehmer – oder halt im Fall etwaiger Kurzatmigkeit deren Insolvenzverwalter. Trotzdem gibt es schlechtere Schuldner als den Staat. Deshalb sollte, wer sich um eine Beauftragung durch ihn bewirbt, darauf achten, dass das Angebotene auch funktioniert. Und zwar nicht irgendwann oder nach einem Update, sondern bereits beim Beauty Contest. Anderenfalls wird man nämlich zu Recht aussortiert (BKartA Beschl. v. 3.6.2026 – VK 2 - 50/26). Schließlich funktioniert bei uns auch so schon genug nicht.
Die Antragstellerin wehrte sich gegen ihren Ausschluss vom Vergabeverfahren der Antragsgegnerin. Bei dieser stand die Beschaffung einer AC-DC-Software nebst Programmpflege und Support an, nicht, weil sie sich im Hard-Rock-Business versuchen wollte, sondern weil sie für ihr deutlich bodenständigeres Business eine spezielle Sicherheitssoftware namens Application- und Device-Controll, kurz AC-DC, benötigte. An dem dafür durchgeführten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb brachte sich auch die Antragstellerin ein, allerdings mit einer Testversion, bei der es noch an der einen oder anderen Stelle hakte. Gleichwohl zeigte sie sich zuversichtlich, dass sie das Ding spätestens mit Zuschlagserteilung wenn nicht ans Fliegen, dann doch zumindest ans Laufen bringen werde. Außerdem stehe sie während der Testphase gerne mit Rat und Tat jederzeit zur Verfügung, auch um dabei schon mal anzutesten, ob es auch menschlich matcht. Die potenzielle Auftraggeberin schloss sie daraufhin zwar nicht umgehend aus, wohl aber nachdem die von der Antragstellerin gegebenen Hinweise zur Behebung eines Installationsproblems nicht zu dem gewünschten Ergebnis führten. Die 2. Vergabekammer des Bundes hielt das für richtig; schließlich habe sie die geforderten Leistungsanforderungen nicht nachweisen können. Dafür hätte sie eine vollständige und autark installierbare Testversion zur Verfügung stellen müssen, und nicht eine, bei der noch einige Dateien fehlten. Dieses Manko habe auch nicht die in Aussicht gestellte Hilfestellung während der Testphase kompensieren können. Und weil die Antragstellerin zudem wisse, nach welchen Spielregeln auf dem vergaberechtlichen Playing Field gespielt werde – jeder Ball ein Matchball –, bestand auch kein Anspruch auf eine zweite Chance in Gestalt einer Wiederholung des missglückten Testlaufs (die Entscheidung ist im Volltext abrufbar unter BeckRS 2026, 27683).
Dieser Text stammt aus Heft 46/2026 der NJW. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.
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Dr. Monika Spiekermann: AC-DC. beck-aktuell, 12.11.2026 (abgerufen am: 12.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209626)



