Michael Dollmann

Nicht nur die Anwaltschaft, auch die Justiz hält sich mit Fortbildungsveranstaltungen auf dem aktuellen Stand des Rechts. So weit, so üblich. Alles andere als üblich war eine Anfang November von den Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig, Celle und Oldenburg in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Hannover angebotene Fortbildungsveranstaltung zur Sensibilisierung im Umgang mit antisemitischen Straftaten. Darüber haben wir uns mit Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Jens Lehmann unterhalten. Er ist Ansprechpartner für Antisemitismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und einer der Referenten der Veranstaltung.

Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.

Unser Gesundheitswesen ist anfällig für Betrug und Korruption, wie aktuelle Zahlen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegen: Allein im vergangenen Jahr ist dadurch ein Schaden von 3,5 Mio. EUR entstanden. Dem stehen Regressforderungen in Höhe von 1,25 Mio. EUR gegenüber, die die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der KKH 2023 geltend gemacht hat.  

Die Puvogel-Affäre ist untrennbar mit dem Namen eines ehemaligen Richters am OLG Braunschweig verbunden: Dr. Helmut Kramer brachte 1978 den damaligen niedersächsischen Justizminister Hans Puvogel (CDU) zu Fall. 

Für Knochensplitter in "knochenlosen" Chicken Wings gibt es kein Schmerzensgeld, meint der Supreme Court in Ohio. Wer chicken finger bestelle, erwarte ja auch keinen Finger, so die Richtermehrheit. Weil die republikanisch ist, schafft das Urteil es in dem Swingstate jetzt sogar in den Wahlkampf.

Während der Corona-Zeit standen die Menschen nicht auf dem Balkon, um für Kauffrauen im Gesundheitswesen zu klatschen – anders als für Krankenschwestern. Eine erzwungene Umschulung zu ersterem Beruf ist laut OLG Dresden aber kein Grund, länger eine Berufsunfähigkeitsrente zu kassieren. 

Ein Disziplinarverfahren, weil ihm die Wahrheit wichtiger war als bedingungsloser Gehorsam: Am Mittwoch rehabilitierte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den früheren OLG-Richter Helmut Kramer und dankte ihm für sein Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre.

Politiker unterschiedlicher Couleur diskutieren, ob die westlichen Partner von ihrem Gebiet aus in einer Sicherheitszone von 70 bis 90 km Breite russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abschießen sollten. Völkerrechtler Dr. Christian Richter sagt: Die Grenze hat Putin überschritten, kein anderer.

Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen. 

Zum beliebten Examensthema "Rücktritt vom Versuch" gibt es eine neue Entscheidung des BGH. Der 6. Strafsenat ruft in Erinnerung, dass sich der Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden muss.