Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Wie kann die Rechtspolitik einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten? Bundesjustizministerin Hubig hat eine Idee.

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Auskunft verlangen, ob der sich auch künftig an die Mietpreisbremse halten will oder ob er sich auf eine Ausnahme berufen will. Der BGH bezweifelt zwar, dass das eine gute Idee ist, aber das sei Sache des Mieters.

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft statt Enteignung: Wie die Koalition bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig private Investoren schützen will.

Wer einen Diesel vor allem auf kurzen Strecken fährt, muss damit rechnen, dass der Partikelfilter häufiger gereinigt werden muss. Das OLG Zweibrücken hat entschieden: Häufige Aufforderungen zu Regenerationsfahrten sind kein Sachmangel.

Wer Wohnungen verwaltet, darf für deren Neuvermietung keine Maklerprovision verlangen. Umstritten war jedoch, ob dieses Verbot nur Wohnungssuchende oder auch Vermieter schützt. Der BGH bejahte nun Letzteres.

Mit dem Einzug einer neuen Nachbarin war der Hausfrieden dahin: Weil sie andauernd Krach machte, lärmte ein frustrierter Mieter zurück – und wurde am Ende selbst gekündigt. So durfte die Vermieterin den Konflikt aber nicht lösen, meint das LG Flensburg.

Wer Nebenkosten umlegt, muss wirtschaftlich handeln – aber nicht zwingend Vergleichsangebote einholen. Der BGH hat ein Urteil des LG Mannheim aufgehoben, das einer Vermieterin genau das zum Vorwurf gemacht hatte.

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

Gute Nachrichten für Mieter mit Elektroheizung: Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für den Umstieg auf eine zentrale Wärmelieferung nicht einfach auf sie abwälzen können. Wer vorher selbst heizte, muss auch nachher nicht alles zahlen.