Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht

Wer Mietrückstände nach einer Kündigung ausgleicht, kann trotzdem seine Wohnung verlieren. Der BGH bleibt bei seiner strengen Linie – obwohl der Gesetzgeber den Mieterschutz erweitern will.

Die Vergesellschaftung von Wohnimmobilien ist nach Ansicht von Florian Rödl kein "kommunistisches Hirngespinst". Das Eigentum an Grund und Boden begründe strukturelle Ungleichgewichte, die das Zivilrecht nicht und die Politik kaum beheben könnten.

Cannabis in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt. Doch wer dabei das Fenster öffnet und den Rauch in die Nachbarwohnung ziehen lässt, muss Rücksicht nehmen. Das AG Neubrandenburg legte deshalb sogar konkrete Konsumzeiten fest.

Raus aus dem Vertrag, aber weiter in der Haftung? Ein Leasinggeber wollte, dass die bisherige Leasingnehmerin auch für die Schulden der Nachfolgerin einsteht. Die zugehörige AGB-Klausel hielt das OLG Frankfurt am Main für überraschend und unwirksam.

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Wie kann die Rechtspolitik einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten? Bundesjustizministerin Hubig hat eine Idee.

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Auskunft verlangen, ob der sich auch künftig an die Mietpreisbremse halten will oder ob er sich auf eine Ausnahme berufen will. Der BGH bezweifelt zwar, dass das eine gute Idee ist, aber das sei Sache des Mieters.

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft statt Enteignung: Wie die Koalition bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig private Investoren schützen will.

Wer einen Diesel vor allem auf kurzen Strecken fährt, muss damit rechnen, dass der Partikelfilter häufiger gereinigt werden muss. Das OLG Zweibrücken hat entschieden: Häufige Aufforderungen zu Regenerationsfahrten sind kein Sachmangel.

Wer Wohnungen verwaltet, darf für deren Neuvermietung keine Maklerprovision verlangen. Umstritten war jedoch, ob dieses Verbot nur Wohnungssuchende oder auch Vermieter schützt. Der BGH bejahte nun Letzteres.

Mit dem Einzug einer neuen Nachbarin war der Hausfrieden dahin: Weil sie andauernd Krach machte, lärmte ein frustrierter Mieter zurück – und wurde am Ende selbst gekündigt. So durfte die Vermieterin den Konflikt aber nicht lösen, meint das LG Flensburg.

Wer Nebenkosten umlegt, muss wirtschaftlich handeln – aber nicht zwingend Vergleichsangebote einholen. Der BGH hat ein Urteil des LG Mannheim aufgehoben, das einer Vermieterin genau das zum Vorwurf gemacht hatte.

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

Gute Nachrichten für Mieter mit Elektroheizung: Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für den Umstieg auf eine zentrale Wärmelieferung nicht einfach auf sie abwälzen können. Wer vorher selbst heizte, muss auch nachher nicht alles zahlen.

Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden. Nun hat sie sich auf eine Kostenbremse für Mieter festgelegt.

Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, hat ohne Grundbucheintrag schlechte Karten. Das LG Frankenthal wies die Klage einer Eigentümerin ab, deren Zufahrt nach einem Eigentümerwechsel blockiert wurde. Auch ein Notwegerecht half ihr nicht.

Das Kabinett hat neue Regeln zum sozialen Mietrecht beschlossen. Geplant sind Begrenzungen für Indexmieten bei hoher Inflation, klarere Vorgaben für möblierte und kurzfristige Vermietungen sowie ein erweiterter Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen.

Wenn ein Bauträger insolvent wird, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unverhofft selbst zum Bauherren werden. Streit darüber, was jeder selbst zu bezahlen hat und was gemeinsam zu schultern ist, ist dann oft nicht mehr fern. Der BGH hilft mit "baupraktischen Gründen" weiter.

Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.

Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.

Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.

Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen schützen. Seit 2015 wurde sie immer wieder verlängert – so auch im Jahr 2020. Diese Verlängerung hat nun einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten. 

Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und dieses sodann veräußert, ist eine Eigenbedarfskündigung erst drei Jahre nach der Veräußerung möglich. Das gilt auch, wenn die Wohnung nach Umwandlung in eine Familien-GbR eingebracht wird, stellt der BGH klar.

Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keinen Termin für eine Wohnungsbesichtigung. Nun muss der Makler ihr 3.000 Euro Entschädigung zahlen, bestätigt der BGH.

Im Berliner Mietenwahnsinn wird um jeden Euro gekämpft. Weil ein Mieter seine Wohnung für mehr als doppelt so viel wie die eigene Miete weitervermietete, stellte der BGH am Mittwoch klar: Mit Untervermietungen darf man keinen Gewinn machen. So würden die Untermieter geschützt.   

Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.

Ein Mieter aus Aachen darf sein Balkonkraftwerk ohne Auflagen betreiben. Nachdem Vermieter Vonovia sich lange mit harten Vorgaben gewehrt hatte, gab er seinen Widerstand vor Gericht nun auf. Ein Rückzug mit Signalwirkung, so die DUH.

Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen – und stellt das auf die Probe.

Indexmieten seien an die Inflation gekoppelt und könnten daher zu einer Doppelbelastung für Mieter führen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Daher plant ihr Ministerium eine Obergrenze für den Anstieg, die noch dieses Jahr kommen soll.

Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen. 

Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung – pauschale Floskeln genügen nicht. 

Risse im Putz, bröckelnde Wände – und 10 Millionen Euro Sanierungskosten. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. gehört der Innenputz nicht zu den Bereichen "Dach und Fach". Das Land Hessen muss die Schäden im gemieteten Objekt daher selbst beseitigen.

Auch wenn ein Hausmeisterdienst den Winterdienst übernimmt, bleibt die Vermieterin verantwortlich – und zwar laut BGH auch dann, wenn sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ihr das Grundstück also nicht allein gehört.

Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld – und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen.

Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürften Vermietern nicht ihre Maßstäbe für "angemessenes Wohnen" vorschreiben.

Ein Hotel forderte von einem Nachlasspfleger über 25.000 Euro, weil die Leiche des Gasts das Zimmer ruiniert hatte. Das LG Regensburg wies die makabre Schadensersatzklage nun ab – und das aus mehreren Gründen.

Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.