Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht

Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden. Nun hat sie sich auf eine Kostenbremse für Mieter festgelegt.

Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, hat ohne Grundbucheintrag schlechte Karten. Das LG Frankenthal wies die Klage einer Eigentümerin ab, deren Zufahrt nach einem Eigentümerwechsel blockiert wurde. Auch ein Notwegerecht half ihr nicht.

Das Kabinett hat neue Regeln zum sozialen Mietrecht beschlossen. Geplant sind Begrenzungen für Indexmieten bei hoher Inflation, klarere Vorgaben für möblierte und kurzfristige Vermietungen sowie ein erweiterter Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen.

Wenn ein Bauträger insolvent wird, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unverhofft selbst zum Bauherren werden. Streit darüber, was jeder selbst zu bezahlen hat und was gemeinsam zu schultern ist, ist dann oft nicht mehr fern. Der BGH hilft mit "baupraktischen Gründen" weiter.

Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.

Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.

Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.

Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen schützen. Seit 2015 wurde sie immer wieder verlängert – so auch im Jahr 2020. Diese Verlängerung hat nun einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten. 

Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".