Mietminderung

Ein Mann erkrankt während einer Kreuzfahrt an Corona und wird daraufhin in einer separaten Kabine isoliert. Den Reisepreis kann er deswegen nicht mindern – auch, wenn die Quarantäne behördlich nicht vorgegeben war. Laut BGH liegt kein Reisemangel vor.

Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

Wieviel Lärm muss man auf einer Kreuzfahrt hinnehmen? Zwei Passagiere, deren Kabine direkt neben den Schiffsgeneratoren lag, bekamen für Nächte, in denen das Schiff fuhr, vom AG Berlin-Schöneberg 20% Reisepreisminderung zugesprochen.

Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden – machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf – selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.

Übergabeprotokolle, Rückgabeprotokolle, Zustandsprotokolle – viele sind sich der Bedeutung solcher Erklärungen nicht bewusst. Das AG Hanau macht jetzt deutlich: Wer unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann später nichts anderes mehr behaupten.

Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders.

Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.

Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise (hier: einer Arktiskreuzfahrt) nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor, der laut LG München II zur Minderung des Reisepreises berechtigt.

2024 gab es in der beck-aktuell-Redaktion auch viel zu lachen. Ob Poesie aus dem Pott, Polizeikritik auf Bayerisch oder eine reitende Richterin: Ein kleiner Rückblick auf skurrile Urteile, über die wir für Sie schreiben durften, alte weiße und junge haushaltsferne Männer inklusive. 

Weil eine Familie ihre Reisepapiere im Hotel des Bruders aufbewahrte, verpasste sie ihren vorverlegten Flug. Auf dem Schaden bleibt sie sitzen, denn das AG München meint, es sei genug Zeit geblieben, die Papiere rechtzeitig zu besorgen, auch mit zwei kleinen Kindern.