Könnten hohe Wohnkosten und knappe Wohnungsmärkte Beschäftigte davon abhalten, Stellen anzunehmen? DGB und Mieterbund warnen vor Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt und fordern mehr Tempo bei der Umsetzung der Mietrechtsreform.
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Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Mieterbundes (DMB) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt: Eine große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in deutschen Großstädten befürwortet parteiübergreifend schärfere Eingriffe zur Regulierung von Wohnraummieten. Zugleich sorgen sich viele Befragte um die Folgen des Wohnungsmangels für den Arbeitsmarkt. Hohe Mieten und fehlender Wohnraum könnten Beschäftigte davon abhalten, Stellenangebote anzunehmen. "Wenn hohe Mieten Beschäftigte davon abhalten, eine Stelle anzunehmen, verschärft das Fachkräfteengpässe und wird zum Problem für Unternehmen und die Wirtschaft als Ganzes", sagt Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender.
Vor diesem Hintergrund fordern DGB und DMB von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen und mehr Tempo bei den mietrechtlichen Reformen der Bundesregierung. Insbesondere Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher müssten konsequenter verfolgt und sanktioniert werden. Gerade in Ballungsräumen seien solche Fälle längst keine Ausnahme mehr, blieben in der Praxis aber oft ohne Folgen.
Geltendes Mietrecht biete Raum für Missbrauch
Nach Angaben der Verbände wird die Wohnungsnot zunehmend zum Geschäftsmodell. So würden in Berlin rund die Hälfte der angebotenen Wohnungen oberhalb der zulässigen Miethöhe inseriert. Das geltende Mietrecht biete durch zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher Raum für Missbrauch, kritisiert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundrecht."
Darüber hinaus fordern DMB und DGB einen bundesweiten Mietenstopp sowie dauerhaft strengere Grenzen für Mieterhöhungen durch eine Absenkung der Kappungsgrenze. Zudem solle der Schutz von Mieterinnen und Mietern etwa durch Verbesserungen beim Kündigungsschutz und eine stärkere Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet werden.
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