Mietpreisbremse

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Auskunft verlangen, ob der sich auch künftig an die Mietpreisbremse halten will oder ob er sich auf eine Ausnahme berufen will. Der BGH bezweifelt zwar, dass das eine gute Idee ist, aber das sei Sache des Mieters.

Das Kabinett hat neue Regeln zum sozialen Mietrecht beschlossen. Geplant sind Begrenzungen für Indexmieten bei hoher Inflation, klarere Vorgaben für möblierte und kurzfristige Vermietungen sowie ein erweiterter Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen.

Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen schützen. Seit 2015 wurde sie immer wieder verlängert – so auch im Jahr 2020. Diese Verlängerung hat nun einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten. 

Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

Im Berliner Mietenwahnsinn wird um jeden Euro gekämpft. Weil ein Mieter seine Wohnung für mehr als doppelt so viel wie die eigene Miete weitervermietete, stellte der BGH am Mittwoch klar: Mit Untervermietungen darf man keinen Gewinn machen. So würden die Untermieter geschützt.   

Tut die Bundesregierung genug für den Klimaschutz? Damit befasst sich das BVerwG. Die Witwe des verstorbenen Alt-Kanzlers Helmut Kohl kämpft vor dem BGH gegen die Veröffentlichung weiterer Zitate von ihm. Und die Experten für Mobilität auf Straßen, Gewässern und in der Luft treffen sich zum 64. Deutschen Verkehrsgerichtstag.

Indexmieten seien an die Inflation gekoppelt und könnten daher zu einer Doppelbelastung für Mieter führen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Daher plant ihr Ministerium eine Obergrenze für den Anstieg, die noch dieses Jahr kommen soll.

Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen.