Mietwohnung

Wer Mietrückstände nach einer Kündigung ausgleicht, kann trotzdem seine Wohnung verlieren. Der BGH bleibt bei seiner strengen Linie – obwohl der Gesetzgeber den Mieterschutz erweitern will.

Cannabis in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt. Doch wer dabei das Fenster öffnet und den Rauch in die Nachbarwohnung ziehen lässt, muss Rücksicht nehmen. Das AG Neubrandenburg legte deshalb sogar konkrete Konsumzeiten fest.

In einem Berliner Milieuschutzgebiet wollte eine Wohnungseigentümerin mit einem "Wohnen-auf-Zeit"-Modell höhere Mieten erzielen. Das Bezirksamt Neukölln untersagte dies, das VG Berlin gab der Behörde nun recht.

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Wie kann die Rechtspolitik einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten? Bundesjustizministerin Hubig hat eine Idee.

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Auskunft verlangen, ob der sich auch künftig an die Mietpreisbremse halten will oder ob er sich auf eine Ausnahme berufen will. Der BGH bezweifelt zwar, dass das eine gute Idee ist, aber das sei Sache des Mieters.

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft statt Enteignung: Wie die Koalition bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig private Investoren schützen will.

Mit dem Einzug einer neuen Nachbarin war der Hausfrieden dahin: Weil sie andauernd Krach machte, lärmte ein frustrierter Mieter zurück – und wurde am Ende selbst gekündigt. So durfte die Vermieterin den Konflikt aber nicht lösen, meint das LG Flensburg.

Vermieter dürfen Kosten für Fernseh-Verteilernetze kaum noch auf Mieter abwälzen – ein Fall fürs BVerG. Um Klimageräte in Eigentumswohnungen und Schufa-Gebühren geht es vorm BGH, am BVerwG ums Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten.

Das Kabinett hat neue Regeln zum sozialen Mietrecht beschlossen. Geplant sind Begrenzungen für Indexmieten bei hoher Inflation, klarere Vorgaben für möblierte und kurzfristige Vermietungen sowie ein erweiterter Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen.