Sechsstellige Mietschulden, seit August kein warmes Wasser: Das VG Göttingen hat es den Eigentümern einer berüchtigten Immobilie untersagt, die Versorgung als Hebel gegen säumige Mieter einzusetzen. Eigentum verpflichte – zumal im Winter.
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Die Eigentümer einer Göttinger "Problemimmobilie" dürfen ihren Mietern das warme Wasser nicht vorenthalten – auch wenn diese hohe Mietschulden angehäuft haben. Das hat das VG Göttingen in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 10.11.2026 – 1 B 323/26). Die Stadt hatte zuvor per Verfügung angeordnet, die Warmwasserversorgung wiederherzustellen.
Im August stellten die Stadtwerke Göttingen die Fernwärmelieferung an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen ein. Seither steht die zentrale Heizungsanlage still, über die auch das Warmwasser erzeugt wird. Die Stadt forderte die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) vergeblich auf, die Versorgung wieder in Gang zu setzen. Ende Oktober bemühte sie schließlich das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz. Auf dessen Grundlage erließ sie eine Verfügung mit Frist bis zum 15. November, drohte Zwangsmittel an und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an. Das 2021 in Kraft getretene Gesetz gibt Kommunen die Befugnis, von Eigentümern die Beseitigung von Missständen im Wohnraum zu verlangen.
Die WEG wehrte sich dagegen. Sie habe die verbliebenen Mieter mit mobilen Radiatoren versorgt, damit sei dem Gesetz Genüge getan. Warmes Wasser verlange das Wohnraumschutzgesetz gar nicht ausdrücklich. Angesichts von Mietrückständen im sechsstelligen Bereich stünden ihr zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte zu.
Eigentum verpflichtet – auch beim Warmwasser
Dem folgte die 1. Kammer nicht. Zwar nenne das Wohnraumschutzgesetz die Warmwasserversorgung bei den Mindestanforderungen tatsächlich nicht. Warmes Wasser gehöre aber zwingend zu nutzbaren sanitären Anlagen und – wo wie hier eine Zentralheizung die Erzeugung übernehme – auch zu einer angemessenen Versorgung mit Heizenergie. Mobile Radiatoren seien kein zulässiger Ersatz.
Die privatrechtlichen Interessen der Eigentümer müssten hinter dem öffentlichen Interesse an menschenwürdigem Wohnraum zurückstehen, befand das Gericht. Gerade zur nahenden Winterzeit gehe es um den Schutz von Leib und Leben der Mieter. Die Kammer erinnerte an Art. 14 Abs. 2 GG: Eigentum verpflichtet.
Die WEG kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Niedersächsischen OVG in Lüneburg einlegen.
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