Grundgesetz

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert - die Meinungen gehen auseinander. Nun sind Teile der CSU offen für einen regionalen Plan B.

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Informationsanfragen. Was bedeutet das für Bürgerrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns? Grüne und Linke sind schockiert.

Gemeinden mit überschießender Steuerkraft mussten in Nordrhein-Westfalen schwächere Gemeinden mitfinanzieren. 67 Kommunen zogen gegen diese Solidaritätsumlage vor das BVerfG. Doch ihre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll mehr Freiheit beim Heizungstausch bringen. Bei einer Anhörung im Bundestag hagelte es aber Kritik: Sachverständige bemängelten zu viel Bürokratie, Kostenrisiken für Mieter – und bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit.

Das Niedersächsische FG hält das landeseigene Grundsteuergesetz für vereinbar mit dem Grundgesetz. In einem Musterverfahren wies es die Klage einer Gewerbeimmobilien-Eigentümerin ab.

Die Bundesregierung will das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten – auch rechtlich.

Der Deutsche Tierschutzbund verklagt die Bundesrepublik Deutschland am VG Köln. Er moniert die "unzureichende Unterstützung" von Tierheimen im Bundeshaushalt 2026 und sieht den Tierschutz in einer "existenzbedrohenden Krise".

Bis zu fünf Jahre Haft für die Leugnung des Existenzrechts Israels? Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Einige Strafrechtler sind skeptisch.

Erst Kommissionen, dann Entscheidungen der Regierung – so geht die Koalition bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme vor. Vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten kommt Kritik.