Dobrindt will Vergesellschaftung verhindern

Der Bundesinnenminister will Enteignungen an strenge Voraussetzungen knüpfen – und trifft damit das Berliner Bündnis aus Linken, Grünen und SPD ins Mark. Spitzenkandidatin Eralp hält den Vorstoß für verfassungswidrig.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Eckpunkte eines Investitionsschutzgesetzes vorgelegt, das Vergesellschaftungen von Wohnraum erheblich erschweren soll. Sein Ministerium bestätigte am Sonntag erstmals konkrete Details gegenüber der dpa; zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. An seiner Stoßrichtung ließ der Minister keinen Zweifel: "Wir werden deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte er dem Blatt.

Adressat des Vorstoßes ist das geplante Regierungsbündnis in Berlin. Linke, Grüne und SPD verhandeln dort über eine Koalition – und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gehört zu ihren Kernvorhaben. Laut Sondierungspapier wollen die drei Parteien gegen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen und planen mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der betroffenen Immobilien liegen dürfte.

Genau dort setzt Dobrindts Entwurf an. Eine Vergesellschaftung soll den Eckpunkten zufolge nur zulässig sein, wenn eine Landesregierung eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Sie müsste belegen, sämtliche Alternativen ausgeschöpft zu haben – von der Förderung des Wohnungsbaus bis zu eigenen Investitionen. Im Fall einer Enteignung sieht der Entwurf eine Entschädigung unmittelbar in Geld und zum vollen Verkehrswert vor, ermittelt durch ein Sachverständigengutachten. Das Berliner Modell mit seinen 16 Milliarden unter Marktwert wäre damit wohl vom Tisch.

Eralp: "Versuch, das Grundgesetz auszuhöhlen"

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Elif Eralp wies den Vorstoß am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin als verfassungswidrig zurück. "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben", sagte sie. Das Gesetz habe nichts mit Investitionsschutz zu tun, sondern richte sich gegen Mieterinnen und Mieter. Werde der Verkehrswert derart hoch angesetzt, laufe das auf ein faktisches Verbot hinaus. "Das werden wir natürlich nicht hinnehmen."

Eralp könnte als erste Politikerin der Linken ins Rote Rathaus einziehen. Ihre Partei war bei der Abgeordnetenhauswahl im September stärkste Kraft geworden. Auch Linken-Bundesvorsitzender Luigi Pantisano griff Dobrindt scharf an: Der schwarz-roten Bundesregierung seien die Aktionäre von Konzernen wie Vonovia wichtiger als die Mieter in Berlin. Ein solches Gesetz werde vor dem BVerfG keinen Bestand haben. An die Bundes-SPD richtete er die Frage, auf welcher Seite sie stehe – "auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter".