Enteignung

Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den kriselnden Batteriehersteller Varta vor dem BVerfG stoppen. Grund ist die geplante Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde.

Das russische Parlament hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das am Dienstag in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können.

Im jahrelangen Milliardenstreit mit Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine entscheidende Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam wies am Dienstag auch die letzten Einwände Russlands zurück und verurteilte das Land zur Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an frühere Aktionäre.

Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Er listete acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter auch die Forderung nach oder Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden. Das BVerfG hatte die Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche vorläufig gestoppt.

Die vom Berliner Senat zur Klärung des Themas eingesetzte Expertenkommission hält die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch für möglich. Das Grundgesetz ermögliche es, die Vergesellschaftung in einem Gesetz zu regeln. Die Landesverfassung müsse hierfür nicht geändert werden. Uneinig sei man sich etwa bei der Entschädigungsfrage oder der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes.