Enteignung

Wohnungskonzerne vergesellschaften? Die Linke in Berlin will es, der Kanzler nicht. Sarah Dersarkissian erklärt, was das Grundgesetz zulässt, warum rechtliches Neuland betreten wird und weshalb die Entschädigung zum Knackpunkt werden könnte.

Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot von Vergesellschaftungen hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

Ein Grundstück des BUND wurde 2018 enteignet, um die "Führung des Tagebaubetriebs" Hambach zu ermöglichen. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass der Verband sein Grundstück nicht wiederbekommt, obwohl dort nun doch keine Kohle gefördert wird.

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft statt Enteignung: Wie die Koalition bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig private Investoren schützen will.

Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht grundlegend modernisieren. In angespannten Wohnungsmärkten soll Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse gelten. Am Donnerstag berät der Bundestag den Entwurf erstmals.

Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den kriselnden Batteriehersteller Varta vor dem BVerfG stoppen. Grund ist die geplante Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde.