Parteien

Der Streit um eine provokante Aussage von Hessens Innenminister Roman Poseck über die Berliner Linken wird vorerst nicht vor Gericht entschieden. Das VG Wiesbaden erklärte den Eilantrag des Landesverbands der Partei für unzulässig.

Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin unzulässig in die Berliner Politik eingemischt, als sie in einem Video auf dem Ministeriumsaccount sagte, dass die Linke "Antisemitismus offen lebt"? So verteidigt sich die Ministerin gegen die Klage der Linken.

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das?

Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker.

Eine Partei tauft ihr Konzept für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik "IKEA-Plan", um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Das kann zwar zulässig sein, so der EuGH. Allein der Verweis auf die politische Meinungsfreiheit reicht aber nicht.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung und will die Pläne zur Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern neu verhandeln.

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken.

Konfiszierte Datenträger, 47 Millionen Euro Schaden: Ungarns Strafverfolger ermitteln im digitalen Herz von Orbans Fidesz-Partei. Es besteht der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung.