Ordnungsruf war gestern: Ein neues Abgeordnetengesetz sieht erstmals Strafgelder für Parlamentarier vor, die in Sitzungen aus der Reihe tanzen. Bei Korruptionsverstößen drohen bis zu 15.000 Euro.
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In Mecklenburg-Vorpommern bekommen Worte im Parlament ab sofort einen Preis. Wer sich im Plenarsaal danebenbenimmt, riskiert künftig mehr als einen mahnenden Blick der Landtagspräsidentin. Ein neues Abgeordnetengesetz sieht erstmals Ordnungsgelder vor. SPD, Linke und Grüne wollen den Entwurf bereits am kommenden Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags beraten lassen. Das berichtet der NDR unter Berufung auf das Papier, das dem Sender vorliegt.
Bislang konnte die Sitzungsleitung Abgeordnete, die "die Würde des Hauses verletzen", lediglich mit einem Ordnungsruf belegen, ihnen das Wort entziehen oder sie im Extremfall von der Sitzung ausschließen. Finanzielle Folgen hatte das nicht. Die geplante Neuregelung ändert das: Für jeden Ordnungsruf soll die Präsidentin oder der Präsident ein Ordnungsgeld von 500 Euro verhängen können. Wer es drauf anlegt und innerhalb von drei Sitzungswochen gleich drei Ordnungsrufe kassiert, zahlt automatisch. Im Wiederholungsfall verdoppelt sich die Summe auf 1.000 Euro.
Ordnungsgeld auch außerhalb des Plenarsaals
Auch jenseits der Debatte soll Fehlverhalten teurer werden. Wer in den Gebäuden des Landtags gegen die Hausordnung verstößt – etwa Waffen mitbringt oder verfassungswidrige Symbole zur Schau trägt –, muss mit demselben Bußgeldrahmen rechnen. Als Wiederholungsfall gilt dabei ein erneuter Verstoß innerhalb von zehn Monaten.
Die schärfste Klinge reserviert der Entwurf für Verstöße gegen die sogenannten Verhaltensregeln. Diese verpflichten die Abgeordneten unter anderem, Nebentätigkeiten offenzulegen. Wer dagegen Geld annimmt, um Interessen des Geldgebers im Parlament durchzusetzen, verstößt gegen eine Anti-Korruptionsregel, die der Entwurf laut NDR erstmals ausdrücklich im Gesetz verankert. Die Strafzahlungen reichen hier von 100 bis 15.000 Euro – dem Doppelten der monatlichen Abgeordnetendiät von rund 7.500 Euro. Ungerechtfertigt empfangene Zuwendungen müssen an die Landeskasse zurückfließen.
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Klageweg zum LVerfG
Gegen die vom Ältestenrat beratenen Beschlüsse können Betroffene vor dem LVerfG vorgehen. Der Entwurf enthält zudem eine Anpassung der Mietpauschale. Auswärtige Abgeordnete, die eine Zweitwohnung in Schwerin unterhalten, erhalten statt bisher 600 künftig bis zu 750 Euro monatlich.
Schon 2021 hatte der Schweriner Landtag die finanziellen Spielregeln für seine Mitglieder verschärft. Damals führte ein von SPD, CDU, Linken und FDP getragener Entwurf ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fehlen ein: Wer ohne Grund einer Sitzung fernblieb, dem wurden 75 Euro von der Kostenpauschale abgezogen, bei versäumten namentlichen Abstimmungen 50 Euro. Zugleich wurden die Transparenzpflichten ausgeweitet – Abgeordnete müssen seither ihre Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro jährlich in neun Stufen offenlegen. Die jetzige Reform geht deutlich weiter und zielt auf das Verhalten in und rund um die parlamentarische Arbeit.
