Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde

Zitiervorschlag
Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde. beck-aktuell, 18.11.2026 (abgerufen am: 18.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209991)
Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag. Eine Wahlprüfungsbeschwerde auf bundesweite Neuauszählung blieb nun erfolglos. Das BVerfG sieht keine Wahlfehler aufgezeigt, die die Sitzverteilung hätten beeinflussen können.
Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 einstimmig als unzulässig verworfen. Vier Wahlberechtigte wollten eine bundesweite Neuauszählung erreichen. Zu ihnen gehörte nach Angaben der dpa auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Der Zweite Senat sah keine hinreichend konkreten Angaben zu Wahlfehlern, die sich auf die Sitzverteilung hätten auswirken können (Beschluss vom 20.10.2026 – 2 BvC 4/26, veröffentlicht am 18.11.2026).
Das BSW kam nach dem amtlichen Endergebnis auf 4,981% der gültigen Zweitstimmen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hatte die Partei 4.277 Stimmen hinzugewonnen, zur Überwindung der 5%-Hürde fehlten ihr aber weiterhin 9.529 Stimmen. Die Partei geht davon aus, dass ihr bei korrekter Auszählung 35 Sitze zugestanden hätten. In diesem Szenario hätten Union und SPD zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Das BSW scheiterte bereits im Bundestag mit einem Antrag auf Neuauszählung der Stimmen. Die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe richtete sich gegen den ablehnenden Bundestagsbeschluss.
Doch die Verfassungsrichterinnen und -richter betonen: Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen mache es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll. Seit dem 1. Oktober 2026 heißt das BSW "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft".
Korrigierte Fehler sind kein Beleg für weitere
Die Beschwerdeführer vermuteten, dass gültige BSW-Stimmen zu Unrecht für ungültig erklärt oder anderen Parteien zugerechnet worden seien, vor allem dem auf den Stimmzetteln häufig benachbarten Bündnis Deutschland. Als Indiz führten sie Wahlbezirke an, in denen das BSW auffallend wenige oder gar keine Stimmen erhalten hatte. Das BSW bezifferte das "Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen" in einer eigenen Hochrechnung laut dpa auf rund 33.000.
Dem BVerfG reichte das nicht. Dass eine Partei in einem Wahlbezirk deutlich schlechter abschneide als anderswo, könne viele Gründe haben und sei für sich genommen kein Hinweis auf einen Zählfehler. Aus bereits korrigierten Fehlern lasse sich ebenso wenig auf weitere, unentdeckte Fehler schließen. Auch das gemeinsame Wort "Bündnis" in den Parteinamen begründe keine besondere Verwechslungsgefahr: Auf dem Stimmzettel stand "BÜNDNIS DEUTSCHLAND" ausgeschrieben in Großbuchstaben, während die andere Partei mit dem Kürzel "BSW" und ihrem damaligen vollständigen Namen aufgeführt war.
Verwechslung von Stimmzettelstapeln nicht plausibel
Auch den Einwand des BSW, es sei bei der Auszählung überproportional häufig zu Verwechslungen von Stimmzettelstapeln gekommen, ließ das BVerfG nicht gelten. Die Partei habe hierfür lediglich Vermutungen vorgetragen, die weder plausibel noch durch konkrete, überprüfbare Tatsachen belegt seien.
Das gesetzlich vorgegebene Auszählungsverfahren schließe solche Verwechslungen weitgehend aus: Die Zweitstimmen würden zunächst getrennt sortiert und ausgezählt, erst anschließend würden die Stimmzettel nach den Erststimmen neu geordnet und erneut gezählt. Ein Verwechseln gleichzeitig nebeneinanderliegender Stapel sei daher tatsächlich nicht möglich.
146 Stimmen hätten für den Einzug nicht gereicht
Einige Wähler erklärten, zum Teil an Eides statt, sie hätten in Bezirken für das BSW gestimmt, in denen das Endergebnis für die Partei keine Zweitstimme auswies. Selbst wenn man dem BSW alle 146 Stimmen zurechnete, die nach dem Vortrag der Beschwerdeführer in diesen Bezirken falsch zugeordnet worden sein sollen, hätte die Partei die 5%-Hürde nicht erreicht. Zudem wurden die Erklärungen erst in Karlsruhe vorgelegt, nach Ablauf der Frist zur Begründung des Wahleinspruchs.
Wagenknecht: "Wahlprüfung einer Bananenrepublik"
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagierte auf das Scheitern ihrer Beschwerde mit schweren Vorwürfe gegen das BVerfG. Sie spricht von einem Fehlurteil. Nach dpa-Angaben will die Partei weitere rechtliche Schritte prüfen.
"Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung", erklärte Wagenknecht. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. "Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte."
Das "Fehlurteil" hüte "nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat", erklärte Wagenknecht. "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von
Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern."
Zweifel an Merz` demokratischer Legitimation
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. "Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert", erklärte er. Seine
Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nannte die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen einen Skandal.
"Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird", erklärte Mohamed Ali. "Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert."
Union will Wahlprüfung reformieren
Die Union sieht "unabhängig von der Entscheidung" des BVerfG einen grundlegenden Reformbedarf bei der Wahlprüfung. "Das Verfahren dauert zu lange und ist zu schwerfällig", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, der Rheinischen
Post.
Aus seiner Sicht sollte die Wahlprüfung durch den Bundestag, die derzeit als erster Schritt vorgesehen ist, künftig entfallen. "Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des
Bundesverfassungsgerichts werden", sagte Plum. Dies würde aus seiner Sicht das Verfahren beschleunigen und "das Vertrauen in unsere Demokratie fördern".
Wahlprüfungsausschuss sieht sich bestätigt
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoğlu (SPD), begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht." Das Gericht habe die Entscheidung des Bundestages in dem Fall voll bestätigt.
Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, sagte der dpa: "Die Prüfungen durch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht waren sorgfältig und gründlich. Diese Prüfung war wichtig, denn Vertrauen in Wahlen entsteht durch saubere Verfahren, nachvollziehbare Fakten und unabhängige Kontrolle."
Doch sei es jetzt Zeit, das Ergebnis anzuerkennen. "Demokratie bedeutet nicht, Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie dem eigenen Wunsch entsprechen", sagte Heitmann.
- Redaktion beck-aktuell, js
- mit Material der dpa
- BVerfG
- Beschluss vom 20.10.2026
- 2 BvC 4/26
Zitiervorschlag
Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde. beck-aktuell, 18.11.2026 (abgerufen am: 18.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209991)



