Wahlrecht

Ein Kreuz für die Partei, noch eins für den Lieblingskandidaten – macht das den Stimmzettel ungültig? Nicht unbedingt, entschied das OVG Saarlouis. Wenn der Wählerwille klar bleibe, dürfe ein zweites Kreuz nicht gleich den ganzen Stimmzettel kippen. Einen Grünen kostete das den Sitz.

Republikaner und Demokraten kämpfen in US-Bundesstaaten um bessere Chancen bei den Midterms im November – auch über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Alabama gibt es eine neue Gerichtsanordnung.

Die US-Demokraten wollten die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen gegen Trumps Republikaner zu haben. Doch Gerichte durchkreuzen die Pläne.

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Thüringer Landtagswahl vom 1. September 2024 ist gescheitert. Zwar sah der VerfGH einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität des Staates. Der Fehler wirkte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung aus.

Seine Wahlniederlage 2020 erkennt US-Präsident Trump noch immer nicht an. Nun unterzeichnet er ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten sowie Expertinnen und Experten äußern Bedenken.

Das BSW zweifelt am amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Nun setzt die Partei auf das BVerfG.

Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US‑Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.

In den USA wird der Kongress bald neu gewählt. Die Demokraten in Kalifornien möchten die Wahlkreise neu zuschneiden, um damit mehr Stimmen im Kongress zu bekommen – der Supreme Court genehmigt das.

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.

Nur eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen hat der dortige Staatsgerichtshof die schwarz-rote Kommunalwahlreform gekippt. Die FDP-Fraktion war mit einem Normenkontrollantrag erfolgreich.