Melonis "Stabilicum" nimmt im Parlament letzte Hürde

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

In Italien haben die Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ein umstrittenes neues Wahlrecht die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordnetenkammer in Rom, in der ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, billigte das neue Wahlrecht. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 164 dagegen. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.

An den Vortagen hatte Melonis Regierung bereits drei Vertrauensvoten dazu mit deutlicher Mehrheit überstanden. Die entscheidende Schlussabstimmung war nun mit Spannung erwartet worden. Die rechte Politikerin hatte die Abstimmungen darüber in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern Konsequenzen haben würde.

Prüfstein für Meloni-Regierung

Die Vertrauensvoten am Dienstag und Mittwoch über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Schlussabstimmung war wiederum geheim. Die Opposition hatte auf Abweichler aus der Koalition gehofft. Bei einem Scheitern waren Neuwahlen als wahrscheinlichstes Szenario eingeschätzt worden.

Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42% der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als gezielte Vorteilsbeschaffung für Melonis Koalition.

Begründet wird die Reform damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll. Das Wahlgesetz wird "Stabilicum" oder von manchen auch "Melonellum" genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.