Parlament

Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gerichte stoppen das Vorhaben zunächst. Jetzt schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein.

Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land.

Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben.

Der Bundesbeauftragte soll weg, Journalisten sollen keine IFG-Anträge mehr stellen dürfen. Schon ein Koalitionsbeschluss Anfang Juli zu einer IFG-Reform sorgte für Aufregung, ein Vermerk aus dem Innenministerium soll deutlich darüber hinausgehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze sagte bei Markus Lanz, nach der Landtagswahl würde es womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben. Die sei nämlich gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sebastian Roßner liest in der Verfassung anderes.

Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Kampf um den Nato-Gipfel: Präsident Petr Pavel zieht vor Gericht, weil die Regierung ihn nicht nach Ankara schicken will. Was steckt hinter dem Machtpoker um Tschechiens Stimme im Bündnis?

Krach in Netanjahus Koalition: Ultraorthodoxe pochen auf Wahl im September – doch der Regierungschef bremst. Was steckt hinter dem Streit um den Wahltermin?

In Großbritannien wird intensiv über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Eine Abstimmung im Parlament versetzt Befürwortern einen Dämpfer.