Parlament

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Verfahrensregeln im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt werden zur Machtfrage: Je nach der gewählten Größe der Ausschüsse könnte die AfD dort Entscheidungen blockieren. Andere Fraktionen prüfen schon eine Klage.

In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Stefanie Merenyi sieht das kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden.

Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden.

Zwei Millionenspenden in Rekordhöhe von Kryptowährungsunternehmern an die britischen Rechtspopulisten sorgen für Diskussionen. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?

Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gerichte stoppen das Vorhaben zunächst. Jetzt schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein.

Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land.

Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben.

Der Bundesbeauftragte soll weg, Journalisten sollen keine IFG-Anträge mehr stellen dürfen. Schon ein Koalitionsbeschluss Anfang Juli zu einer IFG-Reform sorgte für Aufregung, ein Vermerk aus dem Innenministerium soll deutlich darüber hinausgehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze sagte bei Markus Lanz, nach der Landtagswahl würde es womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben. Die sei nämlich gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sebastian Roßner liest in der Verfassung anderes.