Parallel zu den Parlamentswahlen fanden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei ging es etwa um Transrechte, Abtreibung und eine Reichensteuer – mit unterschiedlichen Ergebnissen.
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Die Menschen in den USA haben abgestimmt – nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auf der Ebene einzelner Bundesstaaten auch über zahlreiche gesellschaftliche und politische Streitfragen wie Abtreibung, Transrechte und eine Reichensteuer. Welche wichtigen Abstimmungen sich durchsetzen konnten – und welche nicht.
Milliardärsteuer
In Kalifornien, dem Zentrum der Tech-Welt mit dem Silicon Valley, stand eine Steuer für Superreiche auf dem Wahlzettel. Gemäß der "Proposition 40" sollten alle milliardenschweren Einwohner des Staates zu einem Stichtag rückwirkend einmalig 5% ihres Vermögens abgeben. Eine zwei- bis dreistellige Milliardensumme sollte dadurch ins Gesundheitswesen fließen. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin finanzierten eine Gegenkampagne. Kritiker wie der demokratische Gouverneur Gavin Newson befürchteten durch den Wegzug von Reichen weniger Steuereinnahmen.
Die Warnungen und die Kampagne gegen den Vorschlag setzten sich durch: Die Gegenstimmen, die nach aktuellen Zahlen knapp 53% ausmachten, liegen laut der Nachrichtenagentur AP uneinholbar vorn. 47% stimmten dafür.
Abtreibungen
Das Thema Abtreibung stand in gleich mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung. In Nevada stimmte eine Mehrheit dafür, das Abtreibungsrecht in der Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Ähnlich in Virginia, wo die Wähler dafür stimmten, ein Verfassungsrecht auf reproduktive Freiheit einschließlich Abtreibung zu etablieren. Anders als in den beiden eher demokratischen Staaten fiel das Ergebnis im stark republikanischen Idaho aus: Eine Mehrheit stimmte dagegen, einen gesetzlichen Schutz des Rechts auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus einzuführen.
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Transrechte
In vier Bundesstaaten ging es um Transmädchen im Schulsport sowie geschlechtsangleichende Behandlungen. In drei Staaten, in denen die Demokraten bei den Midterms deutlich besser abschnitten, stimmten die Wähler für Verschärfungen: In Washington müssen Schülerinnen, die an Mädchen-Sportwettbewerben teilnehmen wollen, künftig ihr biologisches Geschlecht durch medizinische Untersuchungen nachweisen. In Arizona, wo Transmädchen bereits von bestimmten Sportgruppen ausgeschlossen sind, gilt das in Zukunft auch für die Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen. In Colorado werden Transmädchen aus Mädchen-Schulteams ausgeschlossen und geschlechtsangleichende Operationen für Minderjährige verboten.
Im stark republikanischen Missouri stimmten Wähler indes gegen eine Vorlage, die sowohl Transrechte als auch Abtreibung einschränken sollte. Dazu hätten ein Verbot geschlechtsangleichender Operationen für Minderjährige, Einschränkungen bei der Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormonen sowie ein auf Fälle von Vergewaltigung und Inzest beschränktes Abtreibungsrecht gehört.
Wahlrecht
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wurde in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Um zusätzliche Pflichten zur Identitätsprüfung von Wählern bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl ging es in drei Staaten: Nur in Nevada sprach sich eine Mehrheit dafür aus, in Kalifornien und Colorado wurden die Vorschläge abgelehnt.
In zwei Staaten wurde zudem über die Einteilung der Kongresswahlkreise entschieden. In Missouri stimmte eine Mehrheit gegen eine neue Einteilung, die die Republikaner bevorteilt hätte. Im demokratisch dominierten Maryland stimmten Wähler indes dafür, eine weitergehende Neueinteilung von Wahlkreisen zu erlauben. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte sich das bei künftigen Wahlen auf die Sitzverteilung im US-Repräsentantenhaus auswirken.
