Abtreibung

In den USA läuft ein Rechtsstreit über einen der dort wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche. Nun hat das oberste US-Gericht dazu entschieden.

Das oberste US-Gericht kippt eine erst am Freitag erlassene Einschränkung einer unteren Instanz vorerst wieder: Die Abtreibungspille Mifepriston ist damit kurzfristig wieder per Post erhältlich.

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht den Zugang zu Abtreibungspillen per Post vorläufig stark eingeschränkt. Die Entscheidung könnte den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen landesweit verändern.

Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf verarbeitet den politischen Streit um ihre Kandidatur für das BVerfG in einem Buch. Ihre Wahl zur Richterin am BVerfG war im Sommer 2025 gescheitert. Brosius-Gersdorf spricht von einer "absoluten Ausnahmesituation" für sie und ihren Mann.

Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.

Nun hat die Klage eines Gynäkologen gegen einen katholischen Klinikträger in Lippstadt doch Erfolg – nicht ganz, aber zu einem doch erheblichen Teil. Der Mediziner ist "sehr erleichtert".

Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.

Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein unentbehrliches und grundlegendes Gut, hat aber auch Grenzen. Das stellte das BVerfG klar und wies eine Beschwerde eines Teilnehmers an einer Sitzblockade zurück, durch die die Kundgebung von Abtreibungsgegnern massiv behindert worden war.

Die Stadt Regensburg erteilte Abtreibungsgegnern die Auflage, bei Kundgebungen vor einem Ärztezentrum 100 Meter Abstand zu wahren. Zu Unrecht, entschied der VGH München. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibe um Beratungsstellen keine Bannmeile vor.