Abgeordnete

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Trotz andauernder Sicherheitsbedenken steht die iranische Menschenrechtsanwältin Sotudeh für Aktivisten, Journalisten und Kinder im Iran ein. Nun wurde sie vom Europarat für ihren Einsatz geehrt.

Im März schloss die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion aus. Er zieht vors BVerfG. Im November will das Gericht verhandeln.

Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein.

Seit 2025 erhalten Abgeordnete und Fraktionen in Rheinland-Pfalz für als verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter keine staatliche Kostenerstattung mehr. Ein Normenkontrollantrag der AfD blieb vor dem VerfGH des Landes erfolglos.

Maximilian Krah sieht sich mit der Forderung konfrontiert, Prozesskosten zu begleichen. Ein Kleinbetrag, sagt er. Doch die Folgen können gravierend sein. Hintergrund ist ein Streit mit Jan Böhmermann.

Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.