Italien

Im Sommer 2018 brach in Genua eine Autobahnbrücke zusammen, 43 Menschen starben. Jetzt sind die Urteile gegen die Verantwortlichen da. Der Hauptangeklagte sitzt schon im Gefängnis.

In einem italienischen Dorf raubt ein Kommando ein Juweliergeschäft aus. Als die Täter ins Fluchtauto steigen, erschießt der Juwelier zwei von ihnen. Jetzt das endgültige Urteil: keine Notwehr, fast 15 Jahre Haft.

Inwieweit darf Österreich den Lkw-Verkehr auf der Brennerroute einschränken? Italien klagte vor dem höchsten europäischen Gericht. Nun liegen die Schlussanträge vor.

Der EuGH versagt den Schutz als Hosting-Anbieter, wenn ein Unternehmen seine Rolle als technischer Vermittler verlässt: Wer vor einer Geschäftspartnerschaft Kanalthemen und Videoinhalte prüfe, handele nicht mehr passiv und hafte für rechtswidrige Glücksspielwerbung.

Sind die Abschiebezentren, die Italien in Albanien errichtet hat, mit EU-Recht vereinbar? EuGH-Generalanwalt Emiliou meint ja – sofern die Rechte der dort untergebrachten Migranten vollständig gewahrt werden.

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt, dass ein Teil der Opfer auf deutsches Vermögen in Italien zugreifen darf.

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.

Schon Berlusconi beschwerte sich über "rote Roben", die vermeintlich linken Richter. Nun treibt Italiens rechte Ministerpräsidentin den Umbau der Justiz voran. Aber im Hintergrund wirkt noch jemand.

Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Migranten in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen, die Ministerpräsidentin zeigt sich verärgert.

Allein in diesem Jahr wurden in Italien mindestens 85 Frauen ermordet. Ministerpräsidentin Meloni spricht von "Barbarei". Das Parlament verabschiedet nun eine Regelung, die besser schützen soll.