Inwieweit darf Österreich den Lkw-Verkehr auf der Brennerroute einschränken? Italien klagte vor dem höchsten europäischen Gericht. Nun liegen die Schlussanträge vor.
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Mehrere österreichische Verbotsregeln für Lkws auf der Brennerroute verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona gegen EU-Recht. Er hält das Nacht- und Winterfahrverbot sowie Einschränkungen bei bestimmten Gütertransporten für rechtswidrig. Die umstrittenen Blockabfertigungen seien dagegen nicht zu beanstanden, hieß es (Schlussanträge vom 16.07.2026 – C-524/24). Ein Urteil folgt erst später, die Richterinnen und Richter in Luxemburg müssen sich dabei nicht an die Schlussanträge halten.
Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt, weil es die vier in Tirol eingeführten Maßnahmen für Lkws auf der Inntal- und der Brennerautobahn für rechtswidrig hält. Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verkehrssicherheit.
Das Nachtfahrverbot ist aus Sicht des Gutachters nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, weil es den Verkehr nicht auf alternative Strecken umleite, sondern ihn lediglich auf andere Tageszeiten verlagere. Das Winterfahrverbot sei diskriminierend, weil es je nach Endziel eines Fahrzeugs angewendet werde. Beim sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter hätte Österreich mittlerweile prüfen müssen, ob die Maßnahme hätte gelockert werden können.
Dagegen sei eine Begrenzung der Anzahl der Lkws, die einfahren dürfen, auf höchstens 300 pro Stunde - auch Blockabfertigung oder "Dosierung" genannt - in Ordnung. Sie behindere den Güterverkehr nicht wirklich, denn sie werde nur dann angewendet, wenn dies unbedingt erforderlich sei, und zwar für einige Stunden (in der Regel vormittags). Sie schreibe auch keine vorgegebene Anzahl zugelassener Fahrzeuge vor, da die Verringerung der auffahrenden Fahrzeuge durch die Festlegung einer zusätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzung erreicht werde.
Verkehr auf Brennerroute nahm zuletzt weiter zu
Der Brenner gilt als wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen. Er spielt für die Wirtschaft und die Reisenden von und nach Italien eine zentrale Rolle, ist jedoch chronisch überlastet. Zuletzt hatte eine mehrstündige Sperre des gesamten Brenner-Korridors für Aufsehen gesorgt. Außerdem soll die Zugstrecke über den Brennerpass ab Mitte Juli für zwei Wochen gesperrt werden.
Der Verkehr auf der Route über den Brenner nahm im ersten Halbjahr weiter zu. Nach einer Bilanz des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag wurden an der Mautstelle Schönberg 6,57 Millionen Fahrzeuge gezählt, ein Plus von 2,3% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Lastwagen fiel der Zuwachs mit knapp 3,6% noch deutlicher aus.
Angesichts der Bedeutung des Brenners räumte der österreichische Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ein, dass die Diskussion um die Tiroler Maßnahmen langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne. In einigen Jahren soll der Brenner-Basistunnel, der längste Eisenbahntunnel der Welt, für Entlastung sorgen.
