Österreich

Das Drama rund um eine hohe Hotelrechnung geht weiter. Der Reality-TV-Star war zunächst ohne Verurteilung davongekommen. Eine stattdessen gezahlte Geldbuße reicht den Anklägern nicht aus.

Kein Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen im Hotelpool? Das wertet die österreichische Justiz als Diskriminierung. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.

Zwei ehemals hochrangige syrische Sicherheitsbeamte standen in Wien vor Gericht. Sie weisen jede Verantwortung für Folter und Misshandlungen von sich. Die Richter schenken hingegen den Opfern Glauben.

Der einst erfolgreiche FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache stand erneut vor Gericht. Es ging um den Vorwurf der Untreue. Aus Mangel an Beweisen kann der Angeklagte nun aufatmen.

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.

Prozess gegen "Klima-Kleber" in Wien: Unter den Verurteilten ist eine zentrale Figur der Protest-Szene. Jüngst war die junge Deutsche auch an einer Aktion rund um das Privatflugzeug von Merz dabei.

Eine Bombe, Messer, ein Lkw – der angeklagte IS-Anhänger träumte von einem möglichst verheerenden Anschlag auf die Swifties. Auch das Konzertgelände wollte er dafür inspizieren.

Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine Vorgabe des Verteidigungsministeriums zur Haartracht im Bundesheer aufgehoben. Die Pflicht zum Kurzhaarschnitt nur für Männer greife unzulässig in das Privatleben ein. Auch formal erfüllte der Erlass die gesetzlichen Anforderungen nicht.

Insgesamt sind 47 Klimaschützer wegen Sachbeschädigung angeklagt. Aus Platzgründen kann nur in einzelnen Blöcken gegen sie verhandelt werden. Zum Auftakt gab es einen Grundsatzstreit.