Österreich

Im Ausland entschlüsselt, in Österreich als Beweis verwendet: Das ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes grundsätzlich verfassungskonform.

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt.

Vor rund einem Jahr wurde der österreichische Investor René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Das Verfahren musste in Teilen wiederholt werden. Das Strafmaß ist nun erhöht worden.

Inwieweit darf Österreich den Lkw-Verkehr auf der Brennerroute einschränken? Italien klagte vor dem höchsten europäischen Gericht. Nun liegen die Schlussanträge vor.

Das Drama rund um eine hohe Hotelrechnung geht weiter. Der Reality-TV-Star war zunächst ohne Verurteilung davongekommen. Eine stattdessen gezahlte Geldbuße reicht den Anklägern nicht aus.

Kein Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen im Hotelpool? Das wertet die österreichische Justiz als Diskriminierung. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.

Zwei ehemals hochrangige syrische Sicherheitsbeamte standen in Wien vor Gericht. Sie weisen jede Verantwortung für Folter und Misshandlungen von sich. Die Richter schenken hingegen den Opfern Glauben.

Der einst erfolgreiche FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache stand erneut vor Gericht. Es ging um den Vorwurf der Untreue. Aus Mangel an Beweisen kann der Angeklagte nun aufatmen.

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.

Prozess gegen "Klima-Kleber" in Wien: Unter den Verurteilten ist eine zentrale Figur der Protest-Szene. Jüngst war die junge Deutsche auch an einer Aktion rund um das Privatflugzeug von Merz dabei.