Wiener Gericht revidiert Geschlechtsänderung vor Haftantritt

Verurteilt wegen Betrugs und wegen Verletzung des NS-Verbots: Trotz eines Geschlechtswechsels soll eine Person in Österreich in ein Männergefängnis. Der Fall erinnert an den Wirbel um Neonazi Liebich.

In Österreich hat ein Gericht den Geschlechtswechsel einer Person von Mann zu Frau rückgängig gemacht. Das Wiener Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Person das eingetragene Geschlecht geändert hatte, um eine Strafe in einem Frauengefängnis absitzen zu können und um die Justizbehörden zu provozieren. Die Person ist mehrfach vorbestraft und wurde zuletzt wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu 20 Monaten Haft verurteilt.

Ihre Anwältin kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts an. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet.

"Gemeinsam duschen mit Frauen"

Laut dem Gericht hatte der ehemalige Betreiber eines Stundenhotels den juristischen Geschlechtswechsel Anfang 2025 vollzogen. Danach erklärte die Person in einem Interview der Kronen Zeitung, dass sie dies wegen einer bevorstehenden Haftstrafe getan habe.

"Gemeinsam duschen mit den Frauen, gemeinsam spazieren gehen mit den Frauen, ist ja was Wunderbares", sagte die Person. Sie freue sich "auf den Wirbel und auf den Skandal" im Frauengefängnis.

Bei dieser Haftstrafe ging es um ein Betrugsdelikt. In einem weiteren Interview sprach die Person aber auch davon, sich als Frau zu fühlen. Eine psychologische Gutachterin fand dafür jedoch keine ausreichenden Hinweise, wie das Gericht festhielt.

Nun droht eine Haft in einem Männergefängnis. Ein Antrag auf Fußfessel wurde von der Justiz abgewiesen, doch die Anwältin schloss auch zu diesem Aspekt eine Berufung nicht aus.

Parallelen zu Neonazi Marla Svenja Liebich

Der Fall ähnelt dem von Marla Svenja Liebich. Die deutsche Rechtsextremistin war 2023 – damals noch als Mann – vom AG Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Vor dem geplanten Haftantritt hatte Liebich den Geschlechtseintrag ändern lassen.

Liebich flüchtete und wurde in Tschechien gefasst. Sie wurde im vergangenen Juli nach Deutschland überstellt und trotz des weiblichen Geschlechtseintrags in die Justizvollzugsanstalt Zeithain in Sachsen gebracht.

Der Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte für eine mögliche Berichtigung des Geschlechtseintrags eingeleitet.