Marla-Sven­ja Lie­bich

Marla Svenja Liebich wurde nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen und lehnt nun ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Jetzt ist ein tschechisches Gericht gefragt.

Mehrfach stand Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Das LG Halle hatte sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Revision der Rechtsextremistin hat das OLG Naumburg nun verworfen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar. Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheisse", "Pädophilen-Trulla" und "Geisteskranke" bezeichnet. Andere Bezeichnungen waren noch drastischer, auch sexistische Posts gab es. Die "Berliner Morgenpost" berichtete zuerst darüber (Az.: 27 AR 17/19).