Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.
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Ott wurde unter anderem auch wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu vier Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf Ott vor, unter anderem Informationen zu Russen gesammelt zu haben, die aus ihrer Heimat geflohen waren - darunter ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen war. Außerdem soll er Handys von führenden Beamten des österreichischen Innenministeriums beschafft und über Mittelsmänner nach Moskau geliefert haben.
Otts Verbindung nach Moskau lief nach Darstellung der Anklage über ein Spionagenetzwerk. Darin soll nicht nur der Österreicher Marsalek eine zentrale Rolle gespielt haben, sondern auch eine Gruppe von Bulgaren. Sie wurden bereits vergangenes Jahr in London als Teil eines russischen Spionagerings verurteilt. Marsalek saß weder in Wien noch in London auf der Anklagebank - er wird in Russland vermutet und mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ein weiterer österreichischer Verfassungsschützer, der in der Informationskette zwischen Marsalek und Ott gestanden haben soll, hat sich ebenfalls ins Ausland abgesetzt.
Dazu legte die Staatsanwaltschaft zahlreiche Chatnachrichten zwischen den Bulgaren und einem Account vor, der Marsalek zugerechnet wird. Ohne Ott namentlich zu nennen, besprachen sie detailliert Spionage-Operationen, die dieser aus Sicht der Ermittler nachweislich durchgeführt hatte.
Weitere Ermittlungen gegen Ott
Ott hat die Vorwürfe vor Gericht bestritten. Er habe nicht für Moskau gearbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit einem westlichen Dienst eine geheime Operation durchgeführt, erklärte er. Ein weiterer ehemaliger Verfassungsschützer wurde als Mithelfer von Ott zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Justiz legt die Causa Ott jedenfalls noch nicht zu den Akten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ihn, wie eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Dabei geht es um den Verdacht, dass er auch an persönliche Daten von Zehntausenden Mitarbeitern des Innenministeriums gelangt ist.
Verschärfung von Spionage-Paragrafen geplant
Unterdessen plant die österreichische Regierung Maßnahmen, um Geheimdienst-Aktivitäten insbesondere vonseiten Russlands einen Riegel vorzuschieben. Sie arbeitet aktuell an der Verschärfung von Spionage-Paragrafen im Strafrecht.
Denn Österreichs Hauptstadt gilt nach wie vor als Tummelplatz für Geheimdienste aus aller Welt - nicht zuletzt wegen der vielen internationalen Organisationen und UN-Behörden, die hier ansässig sind. Laut dem jüngsten Jahresbericht der österreichischen Verfassungsschutzbehörde DSN betreibt Russland in Wien eine seiner größten diplomatischen Vertretungen weltweit und tarnt hier Spione als Diplomaten.
Anfang Mai gab das Außenministerium in Wien die Ausweisung von drei russischen Botschaftsmitarbeitern bekannt, die Satelliten-Abhöranlagen auf Botschaftsdächern betreut haben sollen. "Wir schauen nicht mehr weg, wenn es um Spionage auf österreichischem Boden geht", sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos. "Das haben wir auch unmissverständlich den Russen klargemacht", sagte sie kürzlich vor Journalisten in Brüssel.
