Russland

Ein russisches Gericht verurteilt den früheren Vizeverteidigungsminister Pawel Popow wegen Korruptionsvorwürfen. Er galt als Vertrauter von Ex-Verteidigungsministers Schoigu, der ungeschoren bleibt.

Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch ein.

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

Die russische Justiz macht dem Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit den Prozess. In Moskau wurde er nun zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Antreten wird der Satiriker die Strafe nicht.

Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines russischen Schattenflotten-Tankers zu Haft und Geldstrafe verurteilt. Ob von der "Boracay" auch Drohnen zu Störaktionen aufstiegen, bleibt ungeklärt.

Die Gelder von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind, bleiben eingefroren. In seiner Entscheidung hält der EuGH fest, worauf es dafür ankommt. Verbindungen zur russischen Regierung sind keine zwingende Voraussetzung.

Der Irankrieg treibt die Ölpreise in die Höhe – und die Politik ruft nach einer Übergewinnsteuer. Doch welche Rechtsgrundlage trägt ein solches Instrument auf EU-Ebene? Eine kritische Analyse zeigt, meint Julian Beck: Die EU hat keine taugliche Kompetenzgrundlage zur Hand.

Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits Einsätze zum Schutz seiner Bürger im Ausland. Bald sollen die Streitkräfte auch inhaftierte Russen befreien können. Kremlchef Putin entscheidet darüber.

Ein Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.

Fast 150 Menschen starben vor zwei Jahren bei einem islamistischen Terrorakt in Moskau. Nun wurden die Täter verurteilt. Doch die russische Führung sucht die Drahtzieher immer noch woanders.