Russland

Haften auch private Blogger für die Verbreitung sanktionierter russischer Medien? Der EuGH betont im Fall Traugott Ickeroth, wie wichtig ein effektives Vorgehen gegen Desinformation ist – auch wenn das möglicherweise eine sehr weitreichende Strafbarkeit bedeutet, schreibt Christina Meese.

Das VG Berlin bestätigt das Fehlen der erforderlichen Rundfunklizenz. Die Berliner Firma hinter dem russischen Staatssender sei nicht lediglich Zulieferin gewesen, sondern Veranstalterin des Rundfunkprogramms. Sie sei öffentlich selbst als TV-Sender aufgetreten.

Die russische Justiz geht hart gegen die queere Community vor. Ein Gericht in der russischen Stadt Orenburg hat drei Mitarbeiter einer Bar wegen Beteiligung an der als extremistisch eingestuften LGBT-Bewegung zu langen Haftstrafen verurteilt.

Mit neuen Sanktionen will die EU Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. Rüstungsindustrie und Schattenflotte sind im Visier – und Menschen, die mit einem konkreten Fall in Verbindung stehen.

In Moskau macht die Strafjustiz kurzen Prozess mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Eine Beschwerde gegen das Urteil in Abwesenheit schmettert das Berufungsgericht ab.

Weil er Zahlen über russische Verluste veröffentlicht haben und die russische Armee diffamiert haben soll, wurde Chodorkowski nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Milliardär befindet sich jedoch im Exil.

Eine Frau feierte im Internet öffentlich Putin für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun bestätigte das OLG Braunschweig die Entscheidung auch in letzter Instanz.

Die Düsseldorfer Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen Satiriker Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Wegen eines Kommentars im russischsprachigen Kontaktnetzwerk "Odnoklassniki" wurde eine Nutzerin zu einer Geldstrafe von knapp 1.500 Euro verurteilt. Die Befürwortung eines Angriffskrieges sei nach deutschem Recht strafbar – auch wenn Deutschland selbst nicht betroffen sei, so das OLG Braunschweig.

Russische Wehrpflichtige erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz. Das OVG Berlin‑Brandenburg verneint eine generelle Gefährdung durch den Wehrdienst - es komme auf eine individuelle Gefahrenlage an.