Trumps riskantes Russland-Manöver

Per Dekret hat Trump ein parteiübergreifend beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland gestoppt. Scharfe Kritik kommt auch aus seiner eigenen Partei. Außenminister Rubio beschwichtigt dagegen.

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging.

Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der USA liege. Aus dem Kongress kam umgehend parteiübergreifende Kritik; US-Außenminister Marco Rubio verteidigte den Schritt dagegen.

Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.

Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Widerspruch kam dabei aus beiden Parteien. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte Trumps Vorgehen auf der Plattform X "mehr als unverantwortlich". Es sei unerhört, dass die Regierung vor einem russischen Diktator kapituliere, der jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzle. Wer Energiepreise senken wolle, könne das durch eine Lösung des Iran-Konflikts erreichen – und nicht, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Gefallen tue.

Der republikanische Abgeordnete Don Bacon warf Trump vor, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlängern, statt ihn zu beenden. Sein Parteikollege, Senator John Cornyn, teilte auf X einen Artikel über die Maßnahme und kommentierte: "Lindsey wäre entsetzt." Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Auch der demokratische Senator Richard Blumenthal reagierte scharf. Die Aussetzung habe nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun, sie diene allein dazu, sich bei Putin einzuschmeicheln. Trump bestätige erneut, dass er auf der Seite "eines blutrünstigen Verbrechers" stehe, sagte Blumenthal. Trump handele dabei gegen die Mehrheit der US-Amerikaner, deren Vertreter in beiden Kammern des
Kongresses sowie gegen die europäischen Verbündeten der USA.

Rubio: 60 Tage für eine Folgenanalyse

Außenminister Rubio verteidigte die Entscheidung am Samstagabend vor Journalisten. Trump wolle zunächst analysieren lassen, welche Auswirkungen die vorgesehenen Zölle und Sanktionen auf die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft hätten. Rubio sprach von einem Bedenkzeitraum von 60 Tagen. Er verwies auf die globalen Konflikte und deren Folgen für Energieversorgung und Welthandel: "Nicht nur der Iran und die Straße von Hormus, sondern auch die sich häufenden Angriffe der Huthis auf Saudi-Arabien und natürlich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wo Energieanlagen angegriffen werden." Von den Sanktionen wäre auch Indien betroffen, das einen Großteil seines Energiebedarfs aus Russland beziehe und zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA sei. "All dies muss in Betracht gezogen und gegeneinander abgewogen werden", sagte Rubio. "Wir brauchen einfach diese Zeit dafür."

Trumps umstrittener Diesel-Deal mit Russland

Der Kongress wollte den Druck auf Russland erhöhen, Trump schien zuletzt aber eher gegenteilige Ziele zu verfolgen. Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt.

Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich in gut zwei Wochen den Wählern stellen müssen, hofft dadurch, die derzeit hohen Spritpreise wieder senken zu können. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs nach oben geschnellt.

Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen Trumps Diesel-Deal mit Putin und darauffolgenden Drohungen in Richtung Kiew von den USA betrogen fühle.

So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das jetzt auf Eis gelegte Sanktionspaket sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Es würde Trump unter anderem dazu berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen eine russische Invasion.