Verkehrssicherheit

Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.

Besitzer von Motoryachten müssen sich weiter hinten anstellen: An einer Schleuse gibt es für die Luxus-Boote keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie bei Passagierschiffen, stellte das BVerwG nun klar.

Noch sind E-Scooter von den strengen Haftungsregeln für Kraftfahrzeuge ausgenommen. Wenn es nach dem Justizministerium geht, nicht mehr lange. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Haftung verschärfen.

Die Corona-Pandemie ist lange vorbei, trotzdem erfreuen sich Wohnmobile weiterhin großer Beliebtheit und lassen so manches andere Statussymbol reichlich alt aussehen. Wo es früher noch „Mein Haus, mein Auto, meine Yacht“ hieß, reicht heutzutage ein schlichtes: „Mein Camper“. Damit ist nämlich alles gesagt: Man ist hip und hegt ein Faible für das wilde freie Leben auf der Überholspur. Wobei das mit der Überholspur alle WoMo-Fans unter unseren Lesenden nicht zu wörtlich nehmen sollten. 

Geht es nach der Allianz, müssen autonome Autos künftig zur Führerscheinprüfung. "So wie bisher der Mensch beweisen muss, dass er das Fahrzeug sicher führen kann, muss künftig das autonome Fahrzeug beweisen, dass es in allen Fahrsituationen richtig und sicher agieren kann", sagt Vorstandsmitglied Klaus-Peter Röhler.

In der EU soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 so weit wie möglich gesenkt werden. Neue Führerscheinvorschriften, die das europäische Parlament heute verabschiedet hat, sollen dabei helfen, der "Vision Zero" möglichst nahe zu kommen.

Wer den Führerschein machen will, muss derzeit tief in die Tasche greifen. Das will das Bundesverkehrsministerium ändern – und zugleich für eine modernere Fahrausbildung sorgen. Abstriche bei der Verkehrssicherheit soll es nicht geben.

Zwei französische Regelungen beinhalten Verbote gegenüber Online-Diensten. Auch wenn sie dem Jugendschutz und der Wirksamkeit von Verkehrskontrollen dienen sollen: Einen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip rechtfertigt das für EuGH-Generalanwalt Szpunar nicht.

Ein Münchner bot Rikscha-Fahrten für Touristen an, ohne eine Gewerbegenehmigung zu haben. Dafür verhängte die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung ein Bußgeld gegen ihn. Dass er die Fahrten kostenlos nur gegen Trinkgeld anbot, half ihm vor dem AG München nicht.

Deutschland ist gemeinhin bekannt als Autonation. Gut, in Sachen Elektromobilität haben wir einige Entwicklungsdekaden verschlafen. Aber bei der Dieseltechnologie macht uns keiner was vor. Außerdem dürfte es wohl kaum eine andere Nation geben, der das Wohlergehen ihres fahrbaren Gefährts so sehr am Herzen liegt wie uns. Deshalb sind wir auch bereit, Unsummen in Ausstattungspakete zu investieren, die mit Spielereien locken, die das Fahrzeug keinen Deut sicherer machen, sondern ihm einfach nur den letzten Kick verpassen.